Berliner SPD gegen totale Vermögensverkäufe

■ Parteilinke bremst den Privatisierungskurs von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing

Berlin (taz) – Damit hatte niemand gerechnet. Beim Parteitag der Berliner SPD verweigerten am Samstag die knapp 300 Delegierten der Parteispitze und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) die Gefolgschaft. In mehreren kämpferischen Redebeiträgen hatte die 42jährige die SPD-Basis beschworen, der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und dem Verkauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zuzustimmen. Andernfalls könnten die Löcher im Haushalt 1998 nicht gestopft werden. 5,8 Milliarden Mark müssen im nächsten Jahr durch den Verkauf von Landesvermögen in die leeren Kassen kommen.

Pfiffe und Buhrufe von ÖTV- Mitgliedern begleiteten ihre Reden. Doch selbst ein besonnener Genossse wie der frühere SPD- Wirtschaftssenator Norbert Meisner äußerte Besorgnis: „Wir taumeln von einem Notverkauf zum nächsten. Wie wird Berlin aussehen, wenn wir fertig sind mit dem Sanieren?“ In diesem Jahr wurde bereits der Elektrizitätserzeuger Bewag verkauft, für das Gaswerk Gasag läuft ein Bieterverfahren und auch die Anteile des Landes an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag sind zum Verkauf ausgeschrieben. Doch alle Appelle von Fraktionschef Klaus Böger und dem Parteivorsitzenden Detlef Dzembritzki, dem Kurs der Finanzsenatorin zu folgen, waren diesmal vergeblich. Das Ritual, daß die Basis vor dem Parteitag laut protestiert, aber bei der entscheidenden Abstimmung zähneknirschend der Parteispitze folgt, wurde diesmal durchbrochen. Erstmals konnte Fugmann-Heesing ihre Vorstellungen nicht durchsetzen. Zwar stimmten die Delegierten einer Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zu, legten die Finanzsenatorin aber an die Leine: Akzeptiert wird nur eine stille Beteiligung von Geldgebern an einer Aktiengesellschaft, die damit keinen Einfluß auf die Geschäftspolitik der Wasserbetriebe haben. Während die Finanzsenatorin befürchtet, daß dieses Modell die Suche nach Geldgebern erschwert, zeigte sich Umweltsenator Peter Strieder (SPD) erleichtert: „Mit dem Beschluß haben wir Berlin ein Debakel erspart.“ Auch das Votum über den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften endete mit einem knappen Sieg der Parteilinken. Höchstens 49 Prozent der Landesanteile dürfen verkauft werden. Nur beim Grundstücks-Fond konnte sich Fugmann-Heesing durchsetzen: Landeseigene Immobilien im Wert von 20 Milliarden Mark sollen verkauft werden. Die Senatorin war enttäuscht, gab sich aber nicht geschlagen. In einem halben Jahr werde man erneut über die Wohnungsbaugesellschaften abstimmen müssen. Dorothee Winden