: Letzter Anlauf zur Mehrwertsteuererhöhung
■ Bundestag debattiert Rentenreform, Bundesrat entscheidet heute über Vermittlungsausschuß
Bonn (AP/rtr) – Ohne konkrete Aussichten auf eine Verständigung haben Koalition und Opposition am Donnerstag am dritten Tag der Haushaltsdebatte ihren Streit um die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Bundes fortgesetzt. Man stritt sich erneut darüber, wie die Renten dauerhaft gesichert werden können. Arbeitsminister Norbert Blüm warf der Opposition in der Rentenpolitik Angstmacherei und „Verteufelung“ vor. Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner hielt dem entgegen, die Koalition habe „die Sozialversicherungskassen jahrzehntelang zu Zwecken mißbraucht, zu denen sie nie und nimmer geschaffen worden sind“. Das habe die überhöhten Beiträge zur Folge. Redner aller Fraktionen sprachen sich gegen Bayerns Vorstoß aus, die Sozialversicherungsbeiträge zu regionalisieren.
Der Bundesrat will heute einen letzten Anlauf unternehmen, um den absehbaren Anstieg des Rentenbeitrags auf 21 Prozent doch noch zu verhindern. Wie aus der SPD verlautete, will die Länderkammer die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Mehrwertsteuer nicht ablehnen, sondern noch einmal den Vermittlungsausschuß anrufen. Nach den Koalitionsplänen sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Rentenkasse fließen. Oskar Lafontaine hatte die Linie seiner Partei für mögliche Rentengespräche am Mittwoch im Bundestag schon vorgegeben. Die SPD-geführten Länder und die SPD-Fraktion könnten der Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 16 Prozent zustimmen, wenn die Koalition die Rentenstrukturreform erst 1999 in Kraft setzt.
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