: Energiepolitik vernetzen
■ Kiel kritisiert Bonner Stromrechtsnovelle
Die Liberalisierung des Energiemarktes wirft ihre Schatten voraus. Auf der ersten Parlamentarierkonferenz zur Energiekooperation im Ostseeraum, an der 150 Abgeordnete, Energie- und Wirtschaftsvertreter aus 22 Ländern teilnahmen, plädierte Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller (SPD) gestern in Kiel für eine stärkere internationale Zusammenarbeit: „Auf dem Energiesektor muß in europäischer Verantwortung gehandelt werden, denn nationale Lösungen bei der Liberalisierung der Märkte oder beim Umweltschutz drohen ins Leere zu laufen“.
Der Minister warnte davor, den großen Konzernen die Energiepolitik zu überlassen. Produktion, Handel und Transport von Strom sollten in getrennten Händen liegen. Sonst entstehe eine Situation, als wenn Daimler-Benz die Autobahnen besitzen und zugleich darüber bestimmen würde, zu welchen Bedingungen VW sie benutzen darf.
Möller kritisierte in diesem Zusammenhang die Bonner Energierechtsnovelle, der eine konkrete Regelung der Rechte und Pflichten von Netznutzern und -betreibern fehle, wie es sie bei der Bahn und der Telekommunikation gibt. Die vorgesehenen Netzzugangsbedingungen müßten erweitert werden, damit neue Wettbewerber eine Chance auf dem Strommarkt bekämen. Schlecht sei zudem, daß die Bundesregierung anders als Dänemark keinen Vorrang für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung in der Novelle verankern wolle. Marco Carini
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