: Verbot der PKK erneut gerichtlich bestätigt
Berlin/Hannover (AFP/rtr) – Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Teilorganisationen bleibt in Deutschland bestehen. Das Berliner Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage des Kurdistan-Komitees gegen das Verbot zurück, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Klage war bereits zuvor vom Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen worden, das verbotene Komitee habe die PKK tatkräftig unterstützt. Gestern hatte das Oberlandesgericht Celle einen Funktionär der PKK zu einer Haftstraße von drei Jahren und neuen Monaten verurteilt. Es befand ihn für schuldig, 1993 mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland angeordnet zu haben. Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesstaatsanwaltschaft nach Angaben des Gerichts fallengelassen, um das Verfahren zu beschleunigen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
