: Druck auf SPD ausüben
■ GAL mahnt neue Flüchtlingspolitik an
Auf die zügige Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zum Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingskindern drängt nun Antje Möller, die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die taz hatte gestern berichtet, daß die Ausländerbehörde zunehmend das Alter von jugendlichen Flüchtlingen hochsetzt, damit diese asylrechtlich als Erwachsene gelten. Als solche können sie von Hamburg aus über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden. Zudem erstattet die Ausländerbehörde gegen die Jugendlichen wegen vermeintlich falscher Altersangaben Strafanzeige.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und GAL hingegen vereinbart, daß Zweifel am angegebenen Alter von Flüchtlingen durch ÄrztInnen geklärt werden sollten. Darauf sollten die Jugendlichen einen Rechtsanspruch haben. Doch dafür müssen sie erst einmal von ihrem Recht erfahren. Bislang aber gibt es keine Liste mit ÄrztInnen, die sich zu einer solchen Untersuchung bereit erklären. Außerdem müssen die Flüchtlinge die Kosten dafür selber tragen. So konnte die Ausländerbehörde auch berichten, daß noch kein Jugendlicher eine ärztliche Altersfeststellung verlangt habe.
Bis das Alter durch MedizinerInnen festgestellt sei, so Möller gestern, dürften die Jugendlichen nicht erkennungsdienstlich behandelt und angezeigt werden. Auch dürften die Kosten für die ärztliche Untersuchung nicht auf sie abgewälzt werden.
Eine Änderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik mahnte auch der GAL-Abgeordnete Mahmut Erdem dringend an. Die GAL sollte sich einer „vorauseilenden Koalitionsdisziplin“verweigern und die „machtverwöhnte SPD“unter Druck setzen und zu Konzessionen zwingen. Elke Spanner
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