: Protest gegen Lauschangriff
■ Klagen angekündigt, Mehrheiten unsicher
Berlin (taz) – Der Große Lauschangriff wird bald die Gerichte beschäftigen. Der Einsatz elektronischer Wanzen in Redaktionen, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien stößt bei den Berufsverbänden auf heftige Kritik. Deren Vertreter kündigten gestern an, ihre Mitglieder bei einem Gang vor Gericht zu unterstützen. Nach der Einigung von Koalition und SPD über die Modalitäten eines Lauscheinsatzes kann das Gesetz bereits in der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die im Bundesrat notwendige Zweidrittelmehrheit gilt dagegen als noch nicht gesichert. Für die Verabschiedung werden 46 der 69 Stimmen in der Länderkammer gebraucht. Voraussichtlich werden sich alle fünf rot-grünen Landesregierungen enthalten oder gegen die Vorlage votieren. Zusammen kommen sie auf 22 Stimmen. Zur Ablehnung fehlen nur drei Stimmen. Entscheidend wird deshalb das Verhalten von Bremen (drei Stimmen) und des sozialliberal regierten Rheinland-Pfalz (vier Stimmen) sein. Der Bremer SPD-Bürgermeister Scherf ist einer der schärfsten Kritiker des Lauschangriffs. Offen ist, ob er aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU dem Gesetz doch zustimmt. Berichte Seite 2
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