: Anwälte gegen Lausch-Kompromiß
■ Schon jetzt wird in NRW mehr abgehört als in den USA
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen und der Bremische Anwaltsverein lehnen den von Innen- und Rechtspolitikern der Koalition und der SPD ausgehandelten Vorschlag zum großen Lauschangriff entschieden ab. „Im Interesse der Aufrechterhaltung des liberalen Rechtsstaat ist der Kompromiß völlig verunglückt“, sagten sie gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Bürgermeister Henning Scherf (SPD) dürfe dem im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen.
Entgegen der vorherigen Verlautbarungen sei es nicht gelungen, ein absolutes Abhörverbot für Gespräche von Strafverteidigern mit ihren Mandanten sicherzustellen. Gesichert seien nur Strafverteidiger, die keine Anwälte sind. So dürfen Hochschulprofessoren, Familienangehörige und Referendare in dieser Funktion grundsätzlich nicht abgehört werden.
Auch daß das Gericht zur Prüfung verpflichtet ist, bevor es eine Überwachungsmaßnahme anordnen darf, ändert nach Einschätzung der Anwälte nichts daran, daß der Kompromiß verfassungsrechtlich bedenklich sei. Der vielzitierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei ohnehin bei allen staatlichen Handlungen zu beachten – trotzdem werden heute in Nordrhein-Westfalen bereits mehr Telefone abgehört als in den gesamten USA. bw
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