: Anträge gegen Gelöbnis
■ PDS und Bündnisgrüne wollen Gelöbnis vor dem Roten Rathaus stoppen
Der Streit um das geplante öffentliche Gelöbnis von Bundeswehrrekruten am 13. August vor dem Roten Rathaus dauert an. PDS und B90/Grüne haben jeweils einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem sie das Gelöbnis verhindern wollen. Die PDS hat an den Senat appelliert, am Jahrestag des Mauerbaus keine Gelöbnisse zu veranstalten. „Der 13. August wie auch der 9. November können kein Tag militärischer Demonstration, kein Tag der Bundeswehr sein“, sagte gestern Thomas Flierl (PDS). Die Bündnisgrünen fordern den Senat auf, dafür zu sorgen, daß „diese Zeremonie in der Kaserne stattfindet“.
Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat unterdessen bekräftigt, daß er trotz heftiger Kritik von SPD, Bündnisgrünen und PDS an seiner Absicht festhalte, das Gelöbnis am 13. August vor dem Roten Rathaus durchzuführen. „Es kommt darauf an, die Soldaten in einen Zusammenhang mit der jüngsten Zeitgeschichte zu stellen.“ Rühe forderte speziell die SPD auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. SPD-Landeschef Dzembritzki und SPD-Fraktionschef Böger hatten eine Verknüpfung des feierlichen Gelöbnisses „mit dem ausgesprochen symbolträchtigen und für uns alle schmerzhaften Datum des Mauerbaus“ entschieden abgelehnt. Das Datum sei „falsch gewählt“. Statt dessen schlugen sie vor, das Gelöbnis mit dem 50. Jahrestag der Luftbrücke im Mai zu verbinden.
Der Regierende Bürgermeister Diepgen reagierte mit Unverständnis auf die Diskussion. Es gebe keinen Grund, eine solche Zermonie abzulehnen. ADN/taz
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