: Zentrale Gen-Datei für Gewaltverbrecher noch vor der Wahl
■ Nach der öffentlichen Empörung über Sexualverbrechen beschleunigt die FDP die Einführung des Registers
Berlin/Freiburg (taz) – Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig prescht vor, die FDP entdeckt den Populismus, und viele ziehen mit ihr an einem Strang: Noch vor der Wahl im September soll eine zentrale Datei mit den genetischen Fingerabdrücken von Sexual- und anderen Gewaltverbrechern angelegt werden. So sollen Rückfalltäter leichter überführt werden können. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung bereitet seit Frühjahr die Einführung eines solchen Registers vor, aufgrund der öffentlichen Empörung nach den jüngsten Sexualverbrechen haben es jetzt FDP-Politiker und andere ganz eilig. Parlamentarischer Widerstand wird offenbar auch bei der SPD kaum erwartet.
Beim Datenschutz sieht der Justizminister keine Probleme. Die gespeicherten Informationen sollten gegen jede mißbräuchliche Nutzung abgeschottet werden. So sollten Lebensversicherer, die ein Interesse an Informationen über mögliche Erbkrankheiten haben könnten, keinesfalls Zugriff auf die DNA-Analysen bekommen. Mit dieser Äußerung weckte Schmidt-Jortzig allerdings mehr Mißtrauen, als er zerstreuen konnte. Denn normalerweise läßt der genetische Fingerabdruck gar keine Rückschlüsse auf körperbezogene Erbinformationen zu. Überwinden muß die Regierung auch noch technische Probleme. Als Folge des Föderalismus benutzen die Landeskriminalämter bislang unterschiedliche Methoden, um die DNA-Analyse durchzuführen. Nur bei einheitlicher Technik sind die genetischen Fingerabdrücke aber tatsächlich vergleichbar. Christian Rath
Bericht und Interview Seite 2
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