: Das ist echte Armutsbekämpfung
Ab 1. Februar müssen alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen auf 107,80 Mark verzichten. Für die Stadt eine „vertretbare Einsparung“ ■ Von Heike Haarhoff
107,80 Mark – das ist ein voller Kühlschrank oder ein Theaterbesuch zu zweit, für viele Menschen dieser Stadt ein Fünftel ihres Monatseinkommens und für die Hamburger Sozialbehörde eine „vertretbare Einsparung“: Alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen in Hamburg, deren Kind zwischen sieben und 16 Jahren alt ist, müssen ab Sonntag auf 107,80 Mark Staatsknete monatlich verzichten. Das sieht eine fachliche Weisung der Sozialbehörde zu den „Regelsätzen bei Alleinbetreuung eines Kindes“vor, die am 1. Februar in Kraft tritt.
Von der Kürzung betroffen sind auch SozialhilfeempfängerInnen, die sich um Behinderte oder Pflegebedürftige kümmern, die also eine Person mit „besonderem Betreuungsbedarf“versorgen. Weil eben dieser Betreuungsbedarf gemeinhin mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, zumal in einer Großstadt wie Hamburg, erhielten alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen an der Elbe bislang Leistungen, die bis zu 20 Prozent über dem bundesweit festgelegten Sozialhilfesatz lagen.
Doch damit ist nun Schluß. „Die Hamburger Sonderregelung wurde den gesetzlichen Vorgaben angepaßt“, teilte der Staatsrat von Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD), Peter Lippert, am Donnerstag der Bürgerschaft mit. Von einer „Streichung“bei der Sozialhilfe, die die empörte GAL-Sozialpolitikerin Anna Bruns als „Verstoß gegen den Geist unserer sozialpolitischen Regierungsverhandlungen“wertet, könne also keine Rede sein.
Dabei war die „Anpassung“ans Bundesrecht keineswegs zwingend, wie Lippert zugeben muß: „Hamburg hätte die Möglichkeit gehabt, es bei diesem Betrag zu belassen.“Bald jedes fünfte Kind in der Hansestadt ist von staatlichen Sozialleistungen abhängig, heißt es im jüngsten Armutsbericht der Sozialbehörde. Für Lippert kein Widerspruch, auf „vertretbare Einsparungen“zu verzichten.
Der grüne Regierungspartner kocht: „Das“, zürnte GAL-Landessprecherin Antje Radcke gestern, „widerspricht jeglichen Bemühungen, diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren“. Die Absenkung entspreche aus Sicht der Grünen „in keiner Weise dem angemessenen Niveau“von Sozialleistungen, die laut Koalitionsvertrag sicherzustellen sind. Wer wie sie, Radcke, Erfahrung als alleinerziehende Sozialempfängerin habe, wisse, „wie sehr Kinder leiden, wenn man sich kein Kino, kein Nichts leisten kann“.
Von „Koalitionsbruch“mag derzeit dennoch niemand offen sprechen. „Fachliche Weisungen obliegen allein der Behörde“, weiß Radcke. „Politisch aber wäre es mein Wunsch, diese Anordnung zurückzuholen.“Deswegen, fordern Radcke und Bruns, „müssen wir jetzt in die Diskussion mit der SPD eintreten“.
Die wird diesem Wunsch sicher gern nachkommen. Welch rührende Worte fand ihr sozialpolitischer Sprecher Uwe Grund noch am Mittwoch, als der Armutsbericht in der Bürgerschaft debattiert wurde: „Es ist alle Kraftanstrengung wert, den Kindern einen Weg aus der Armut und Perspektivlosigkeit zu ebnen.“
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