■ Kommentar: Kein Feuerwerk der Ideen
Es war mit Sicherheit der langweiligste Parteitag in der Geschichte der Grünen. Am Ende der einjährigen, zeitweise mühseligen Debatte über ein grünes Reformprogramm wurde nur noch über Spiegelstriche und Kommata diskutiert. Statt Aufbruchstimmung war am vergangenen Wochenende deutliche Ermattung bei den Delegierten zu spüren. Dem Anspruch, einen „grundlegenden Politikwechsel in der Stadt“ einzuleiten, wird das Papier gerecht, doch ein Feuerwerk brillanter, neuer Ideen ist es nicht. Das neue Grundsatzprogramm bündelt altbekannte grüne Projekte, inspirierend ist es nicht.
Überraschend ist der Mangel an Konfliktfreudigkeit, den die Grünen an den Tag gelegt haben. Die Differenzen grüner Stadtplanerinnen um das Planwerk Innenstadt (Masterplan) wurden nicht ausgetragen. Auch die Minderheit, die das Primat des finanzpolitisch Machbaren nicht akzeptieren wollte, probte nicht den Aufstand. Es scheint, als würden die Grünen immer harmoniebedürftiger, je näher eine Regierungsbeteiligung rückt. Das gilt auch in Richtung SPD. Der Reformeifer der Grünen mag den Genossen im ein oder anderen Punkt zu weit gehen, doch ein für die SPD inakzeptables Projekt ist nicht zu entdecken.
Doch mit der Verabschiedung des Reformpapiers zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin sind die Grünen der SPD mehr als eine Nasenlänge voraus. Das Programm bietet die Chance, bis zur Wahl eine öffentliche Debatte über rot-grüne Projekte zu führen und eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Reformbündnis zu sichern. Eine bessere Vorbereitung könnte sich eine rot-grüne Regierung nicht wünschen. Dorothee Winden
Siehe Seiten 6 und 22
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