: Opposition gespalten
■ Lauschangriff: Reaktionen auf den Senat
CDU-Landeschef Bernd Neumann hat gestern in Bonn nicht ausgeschlossen, daß sich die Große Koalition doch noch über den Lauschangriff einigt. Für den Fall, daß Niedersachsen dem Anliegen Scherfs, Anwälte, Ärzte und Journalisten vor dem Lauschangriff zu schützen, doch noch zustimmt, hätten diese Anträge ohnehin eine Mehrheit im Bundesrat, so Neumann. Scherf und Lafontaine versuchen derzeit, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses alle SPD-Länder zu gewinnen. Sollte das nicht gelingen, will Neumann diese Mehrheit nicht mit der Bremer CDU schaffen, es sei denn, er bekommt dafür grünes Licht aus dem Kanzleramt. Hintergrund ist, daß auch innerhalb der FDP die Zustimmung für den scherfschen Vorstoß wächst.
Scherf hat gestern im Senat zwei Anträge an den Bundesrat verteilt. Mit dem ersten Antrag sollten Anwälte, Ärzte und Journalisten vor Lauschangriffen geschützt werden. Mit dem zweiten Antrag sollten die abgehörten Personen im Anschluß an die Aktion informiert werden. Beiden Anträgen wollten Perschau und die anderen CDU-Senatoren gestern noch nicht zustimmen.
Die AfB hat die Aussetzung der Entscheidung kritisiert. „Die Unfähigkeit des Senats“sei eine „Bankrotterklärung“der Regierung, sagte Albert Marken, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Grünen haben die standhafte Haltung Scherfs hingegen begrüßt. „Bürgerrechte mit dem Brecheisen auszuhebeln, ist ein Irrweg, sagte Martin Thomas, innenpolitischer Sprecher der Grünen. kes/kw
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