: Hoffnung für Homopaare
■ Wrocklage stimmt Erleichterungen für binationale schwulesbische Paare zu
Selbst ein Innensenator vom Schlage Hartmuth Wrocklages (SPD) darf bei Gelegenheit einmal gelobt werden. Die schwulen Bürgerschaftsabgeordneten Farid Müller (GAL) und Lutz Kretschmann (SPD) taten dies gestern gleich im Duett. „Endlich Erleichterung für binationale gleichgeschlechtliche Paare“, juchzte Müller. Kretschmann ist stolz auf den „Mut von Senator Wrocklage“. Denn nach einem „mit Spannung“erwarteten Gespräch erklärte Wrocklage sich bereit, binationalen Paaren nicht länger Steine in den Weg zu legen.
Wollten etwa lesbische Paare auch dann zusammen bleiben, wenn die ausländische Partnerin ihr Studium beendet und damit ihren Aufenthaltstitel verliert, mußten sie manchen Herzschmerz in Kauf nehmen. Erst ein Jahr nach der Rückkehr ins Heimatland durfte wieder legal eingereist werden. Eine ungewollte Trennung soll künftig wegfallen. Allerdings trifft das nur für jene Paare zu, die sich mit einem Partnerschaftsvertrag in eheähnliche Verhältnisse begeben und damit auch eine gegenseitige Unterhaltspflicht übernehmen.
Das Gespräch mit Wrocklage kam auf Druck des Koalitionsvertrags zustande. Dort ist unter anderem festgelegt, daß Hamburg seine Ermessensspielräume ausschöpft. Auch eine Arbeitsgenehmigung für ausländische PartnerInnen soll nicht mehr behindert werden. Das heißt: Die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wird nicht durch entsprechende ausländerrechtliche Knebelungen verhindert. Dennoch wird diese Vereinbarung nicht als Weisung an die Ausländerbehörde gehen. Nach wie vor werden die Einzelfälle geprüft, und zwar „wohlwollend“. Einen Rechtsanspruch wird man also nicht ableiten können.
Ungelöst ist allerdings noch immer das Problem ausländischer PartnerInnen, die im Ausland ein Visum „zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft“beantragen. Diese Fälle müssen neuerdings dem Außenministerium vorgelegt werden. Am 13.2. protestieren Lesben und Schwule vor der FDP-Zentrale in Bonn gegen den „Kinkel-Erlaß“.
Silke Mertins
Infos: Hein & Fiete
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