: Die Koalition schlägt zurück
■ Kompromißlos bei Umweltgesetzen
Berlin/Bonn (taz/dpa) – CDU/ CSU und FDP wiesen gestern im Bundestag gleich zwei Entscheidungen des Vermittlungsausschusses zurück: dessen Ablehnung der Atomnovelle und den Kompromiß für die Naturschutznovelle.
Die Koalition kündigte an, die Atomnovelle auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchzusetzen. Dabei geht es den Regierungsparteien vor allem um Erleichterungen für die Entwicklung eines neuen Atomreaktortyps – des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Außerdem soll die Betriebsgenehmigung für das Atomendlager Morsleben um fünf Jahre verlängert werden. Die SPD- Mehrheit im Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat hatte sich gegen die Atomnovelle ausgesprochen. Auch den erneut erwarteten Einspruch des SPD-dominierten Bundesrats will die Koalition aber im Bundestag – dann mit der nötigen Kanzlermehrheit – wieder zu Fall bringen.
Ähnlich renitent verhielt sich die Koalition im Streit um die Naturschutznovelle. Von Merkels einstigem Großprojekt war nach der länderübergreifenden Ablehnung im Bundesrat ohnehin nur noch die Umsetzung von EU- Richtlinien in deutsches Recht übrig geblieben. Doch auch diese Empfehlung des Vermittlungsausschusses wies die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag zurück. Sie will das Thema nun im Vermittlungsausschuß nachverhandeln. Hier sitzt sie aber am kürzeren Hebel: In dieser Frage kommt sie an einer Ablehnung des Bundesrates nicht vorbei. Und die Länder stehen parteiübergreifend gegen Bonn. urb
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