100 Tage Ernüchterung

■ Sozialpolitisch engagierte Gruppen sind schockiert vom rotgrünen Senat

Ernüchterung nach 100 Tagen Rotgrün. „In der Drogen- und der Beschäftigungspolitik stehen wir schlechter da als zu Voscheraus Zeiten“, bilanzierte gestern die neue „Sozialpolitische Opposition Hamburg“. Dieser Bilanz verdankt das Bündnis seine Existenz. Denn „bis September hatte diese Stadt eine Opposition. Jetzt hat sie nur noch eine Regierung“, resümiert Rainer Schmidt von der Drogenhilfeeinrichtung „Palette“düster.

Deshalb hätten sich rund 80 sozialpolitische Organisationen zusammengeschlossen, um eine neue Oppostition aufzubauen. Die soziale Frage sei die Schlüsselfrage in der Metropolenstadt Hamburg, und vom rotgrünen Senat, auf dessen Einvernehmen man gehofft habe, sei man „schockiert“. Beispiel Flüchtlingspolitik: „So viele Abschiebungen wie in den vergangenen Wochen gab es in Hamburg noch nie“, errechnet Anne Harms von der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt. „Der Mut der Innenbehörde zur Unmenschlichkeit ist mit der Opposition in der Tasche noch gestiegen.“

Beispiel Beschäftigungspolitik: Der rotgrüne Senat plane Billiglohnstellen für Jugendliche unter 25 Jahren, die sie zwar beschäftigten, ihnen aber nicht die Existenz sicherten. Jugendliche würden so nur als potentielle Kriminelle wahrgenommen, die von der Straße ferngehalten werden müßten. Und Beispiel Sozialhilfe: „Wir sind fassungslos, daß die GAL zugestimmt hat, Alleinerziehenden über 100 Mark im Monat zu streichen.“

Die „Sozialpolitische Opposition Hamburg“hat bereits erste Vorschläge für eine sozial orientierte Politik parat. Der Senat will den Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Schauspielhaus, derzeit auch Treffpunkt für Obdachlose und DrogenkonsumentInnen, schließen, „um den Hauptbahnhof zu säubern“. Mit den dafür eingeplanten über zwei Millionen Mark könne die Stadt drei neue Fixerstuben in St. Georg und dem Schanzenviertel einrichten. Elke Spanner