Inventur für nachhaltige Zukunftsideen

■ Parlament setzt Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin“ ein, um Agenda-Konzepte zusammenzufassen. Grüne: kann nicht schaden

Das Parlament wird zum Sammler für Ideen für eine soziale und umweltgerechte Zukunft. Bis zum nächsten Jahr will das Abgeordnetenhaus eine Übersicht erarbeiten, in der die Ideen und Konzepte zusammengefaßt werden sollen, die ein nachhaltiges Leben und Wirtschaften in den Stadt planen. Zu diesem Zweck wurde am vergangenen Donnerstag abend mit den Stimmen von PDS, Grünen und SPD eine Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin“ eingesetzt.

Bis zum April 1999 sollen die 15 Parlamentarier mit Hilfe von Experten die Konzepte von Organisationen wie der IHK, den Umweltverbänden, Entwicklungsgruppen und den Universitäten zusammentragen. Dann sollen die verschiedenen Vorschläge „möglichst schnell“ in Form eines schriftlichen Berichts vorgelegt werden. In einem zweiten Schritt sollen Kriterien festgelegt werden, wie nachhaltige Entwicklung in Berlin konkret aussehen kann, wie man sie bewerten kann und in welchem Zeitraum sie einzuführen sind. Schließlich soll die jetzige Politik darauf abgeklopft werden, wie sehr sie diesen Zielen entspricht, und eine Vorstellung von wirklich nachhaltiger, also sozial- und umweltverträglicher „Raum-, Bau-, Wirtschafts- und Sozialentwicklung“ festgeschrieben werden.

Der Umfang dieser Aufgabenstellung ist gigantisch. Deshalb schränkt der Antrag auch gleich ein, in dieser Legislaturperiode sei „ohnehin nicht mehr zu bewältigen“ als die Bestandsaufnahme der Konzepte. Denn die Enquetekommission endet mit der Legislaturperiode und müßte von einem neuen Parlament extra wiederbelebt werden. Wegen dieses allzu weitgehenden Ansatzes hat auch die CDU den Antrag abgelehnt, erklärte ihr umweltpolitischer Sprecher, Uwe Goetze.

„Berlin 21“, der Zusammenschluß von 49 umwelt- und entwicklungspolitischen Initiativen, begrüßte dagegen die Einrichtung der Enquetekommission. Sie sei „der erste größere Schritt des Abgeordnetenhauses, die Diskussion über eine zukunftsfähige Entwicklung Berlins innerhalb des Parlaments und mit der Wissenschaft und gesellschaftlichen Organisationen zu führen und entsprechende Schritte einzuleiten.“ Der grüne Umweltpolitiker Hartwig Berger unterstützt die Kommission, allerdings eher nach dem Motto: „Das kann nicht schaden.“ Echte Chancen für Fortschritt bei der Zukunftsfähigkeit Berlins sieht er jedoch nicht. Zum einen werde der „Konsenszwang“ in der Kommission eine ehrliche Bestandsaufnahme verhindern, weil „SPD und CDU momentan die Weichen für die Stadt ganz anders stellen“. Die Bemühungen der Umweltbewegung und auch der Grünen dürften sich nicht darin erschöpfen, immer wieder Konzepte zu entwickeln. „Es gibt keinen Mangel an Konzepten, sondern einen Mangel bei der Umsetzung der Konzepte“, meint Berger. Bernhard Pötter