: NPD agitiert Arbeitslose
■ Sächsischer DGB: Rechtsextreme wollen über Sozialpolitik Einfluß gewinnen
Dresden (AP) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Bemühungen der rechtsextremen NPD gewarnt, Einfluß auf Arbeitslose zu gewinnen. Der sächsische DGB-Landesvorsitzende Hanjo Lucassen sagte, „besonders Jugendliche, die weder eine Lehrstelle noch einen Arbeitsplatz haben, sind hochgradig gefährdet“. Ihr Perspektivlosigkeit mache sie anfällig für die radikalen und zutiefst antidemokratischen Ziele der NPD.
Lucassen wies auf die Gefahr der Radikalisierung der Bevölkerung hin. „Arbeitslosigkeit und die damit verbundene soziale Not vieler Menschen in Ostdeutschland bildet den geistigen Nährboden für Parolen, denen dann blindlings nachgelaufen wird.“ Der Gewerkschaftsbund reagiere darauf mit verstärkter Bildungsarbeit und Aufklärung.
In Sachsen sei diese Entwicklung bereits seit einem Jahr zu beobachten. Die NPD habe etwa in Leipzig versucht, am traditionellen Tag der Arbeit die DGB-Kundgebung durch eine Großdemonstration für ihre Ziele zu vereinnahmen. „Der Versuch, auf sozialpolitischem Gebiet Kompetenz zu gewinnen, gehört zu dem neuen Erscheinungsbild der Rechtsradikalen“, sagte Lucassen.
Auch bei den jüngsten bundesweiten Protestaktionen habe sich die NPD eingemischt. „In Zwickau und Dresden versuchten NPD- Mitglieder, im Rahmen von Aktionen des DGB Flugblätter an die demonstrierenden Arbeitslosen zu verteilen.“ Darin seien direkt die sozialen Probleme wie steigende Mieten, zunehmende Gewalt auf den Straßen und die Ausbildungsmisere angesprochen worden. Mit der Parole „Deutsche sind wir“ hätte die NPD die Frage nach den Schuldigen mit Hinweis auf die in Deutschland lebenden Ausländern beantwortet.
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