Streit um neues Konzept

■ Kommission vertagt Entscheidung über Haus der Demokratie in Berlin. Neuer Plan

Berlin (taz) – Das Gerangel um die Zukunft des Hauses der Demokratie in Berlin nimmt kein Ende. Auch auf ihrer gestrigen Sitzung konnte sich die unabhängige Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteivermögens nicht darüber einigen, wem die lukrative Immobilie in der Friedrichstraße übertragen wird.

Geprüft wird nunmehr ein Vorschlag einer Gruppe ehemaliger DDR-Bürgerrechtler um Wolfgang Ullman, wonach das Gebäude der zu gründenden „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ übertragen werden soll.

Dem Wortlaut einer gestrigen Erklärung nach scheint die Kommission nicht abgeneigt zu sein: Die neue Stiftung sei als „demokratisch legitimierte öffentliche Institution am ehesten geeignet, das Haus im Sinne seiner historischen Bedeutung mit Leben zu erfüllen“. Der von allen Parteien, außer der PDS, mitgetragene Gesetzentwurf zur Bundesstiftung soll im Frühjahr im Bundestag verabschiedet werden.

Der einstige Sitz der SED- Kreisleitung in Berlin war 1990 vom Runden Tisch der DDR-Bürgerrechtsbewegung übergeben worden. Mittlerweile sind dort 46 Initiativen untergebracht. Erst am Montag hatte der Vorschlag der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), das Gebäude für 15 Millionen Mark an den Deutschen Beamtenbund zu verkaufen, für Aufregung gesorgt. Die BvS verwaltet das Gebäude treuhänderisch für die unabhängige Kommission.

Sprecher der Initiativen monierten unter anderem, daß das Konzept der BvS die künftige Nutzung für die Initiativen auf 960 Quadratmeter beschränkt. Dies sei zu wenig Fläche. Auch seien die Gruppen nicht in der Lage, nach fünf Jahren mietfreier Nutzung die ortsüblichen Mieten zu zahlen. Diese taxiert die BvS auf 40 Mark pro Quadratmeter.

Versüßt hatte die BvS die Verkaufsoption mit der Verpflichtung des Beamtenbundes, zur neuen Bundesstiftung „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ einmalig vier Millionen Mark beizusteuern. Severin Weiland