: Bloß nicht sparen
■ CDU: Mehr Geld für Drogenhilfe, mehr Gesundheitsräume, mehr Transparenz
„Die Drogenpolitik des Senats ist in der Sackgasse“, verkündete gestern die CDU-Fraktion und forderte erneut den Rücktritt des Drogenbeauftragten Horst Bossong. Der gesundheitspolitische Sprecher, Dietrich Wersich, kritisierte zudem, daß der Etat der Drogenhilfe trotz „wachsender Probleme“gekürzt wird. „Die CDU lehnt Einsparungen in diesem Bereich ab“, sagte Wersich. Einen entsprechenden Antrag werde die Union in die Bürgerschaft einbringen.
Während der Haushaltsberatungen sei deutlich geworden, daß die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) das von der Bürgerschaft für die Drogenhilfe bewilligte Geld nicht ausgegeben habe. 2,3 Millionen Mark flossen 1997 zurück, so Wersich. Wo es gelandet ist, weiß er nicht. „Die BAGS mauert.“Die Haushaltsmittel „werden nicht gemäß Haushaltsplan verwandt und die Abgeordneten getäuscht“, klagt der Christdemokrat und fordert mehr Transparenz.
Darüber hinaus würden die kritischen Träger bei der Mittelvergabe benachteiligt. Er wolle deshalb ausdrücklich „den freien Trägern den Rücken stärken“. Das „Vertrauensverhältnis“zwischen Behörde und „Anbietergemeinschaft“(Freiraum, Ragazza, Palette, die Brücke) sei offenbar zerrüttet.
Wersich kritisierte außerdem, daß neue Gesundheitsräume nicht szenenah – in St. Georg und im Schanzenviertel – eingerichtet werden sollen, sondern dezentral in Ottensen, Eimsbüttel und auf St. Pauli. Gesundheitsräume gehörten „nicht in ausstiegsorientierte Drogenhilfeeinrichtungen“, sagte Wersich. Bisher hatte die CDU sich stets für eine stärker ausstiegsorientierte Drogenpolitik eingesetzt.
Die Hamburger CDU sei zwar „grundsätzlich für Gesundheitsräume“, werde sich aber bei den Bonner Parteikollegen nicht für eine Legalisierung der derzeit auf wackligem juristischen Boden stehenden Druckräume einsetzen. Auch eine kontrollierte Abgabe von Heroin nach Schweizer Modell „lehnen wir im Moment in Hamburg ab“, so der CDU-Abgeordnete. Der Senat hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. sim
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