■ Neue Pläne des Gouverneurs von Chiapas: Live auf allen Kanälen

Tuxtla Gutiérrez (taz) – Es ist wohl das Bedürfnis, durch Aktivität auf sich aufmerksam zu machen, das den neuen Gouverneur von Chiapas, Roberto Albores, Anfang des Monats dazu brachte, in der Landeshauptstadt Tuxtla Gutiérrez sein „Landesabkommen für einen würdigen Frieden und Wiederversöhnung in Chiapas“ vorzustellen. Vor 7.000 geladenen Gästen warb der neue Landesvater in einer aufwendig organisierten Veranstaltung, die auf allen Kanälen live übertragen und zu der eigens ausländische Journalisten eingeflogen wurden, für Entspannung und Investitionen im Bundesstaat, für ein Amnestiegesetz und Anreize für die Privatwirtschaft. Weiter sollen allerorten „plurale Dialogrunden“ installiert, die Entwaffnung der „zivilen bewaffneten Gruppen“ – unter Ausnahme der Zapatisten-Guerilla – vorangetrieben und allgemein die „Rechtsstaatlichkeit“ gefördert werden.

Besonders letzterer Punkt aber beunruhigt schon jetzt viele oppositionelle Gruppen. Dem Abkommen zufolge sollen künftig keinerlei „Behinderungen des Straßenverkehrs“, keine Besetzung von Privatbesitz und öffentlichen Gebäuden und keine Bildung „irregulärer Gemeinden“ – wie die „autonomen Gemeinden“ der Zapatistenanhänger in 30 chiapanekischen Kommunen – mehr zugelassen werden. Damit werde der Repression Tür und Tor geöffnet, erklärten Sprecher der linken PRD. Außerdem sei das „Abkommen“ ohne jede Abstimmung mit den Oppositionsparteien oder den sozialen Organisationen entstanden – und somit kaum konsensfähig.

Die drei chiapanekischen Bischöfe begrüßten die Initiative zwar, verwiesen aber zugleich auf die Notwendigkeit der Entmilitarisierung. Und der zapatistische Subcomandante Marcos erklärte per Videokassette noch einmal, daß und warum die EZLN-Guerilla „keinerlei Vertrauen“ in die Verhandlungsbereitschaft der Regierung habe, solange die bisherigen Resultate der Verhandlungen, die Abkommen von San Andrés über indigene Rechte, nicht umgesetzt seien. Anne Huffschmid