: Grüne lehnen Bezirksreform ab
■ Bündnisgrüne nominierten außerdem die restlichen Bundestagskandidaten. Keine Zusatzgelder für Bundestagswahlkampf
Auf einem Landesparteitag hat die Basis der Berliner Grünen die von der CDU und SPD ausgehandelte Bezirksreform abgelehnt. Die Delegierten stimmten am Samstag einer entsprechenden Resolution des Landesvorstands und der Abgeordnetenhausfraktion zu. Die Bezirksneuschnitte seien „ausschließlich parteipolitisch motiviert, finanzpolitisch kontraproduktiv und demokratisch höchst fragwürdig“, heißt es in dem Papier.
Das Abgeordnetenhaus hatte sich am Donnerstag in erster Lesung mit den notwendigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der Reform befaßt. Die Zahl der Bezirke soll bis zum Jahr 2001 von derzeit 23 auf 12 verringert werden.
Weiterhin wurde die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl am 27. September komplettiert. Für Platz fünf und sechs wurden die Abgeordnetenhausmitglieder Claudia Hämmerling beziehungsweise Michael Cramer nominiert. Auf Platz sieben kam das frühere Landesvorstandsmitglied Susanne Jahn. Christian Herz, Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, wurde auf Platz acht gesetzt, das ehemalige Landesvorstandsmitglied Christine Rabe auf Platz neun und der politische Nobody Eric Scharr- Gabriel auf Platz zehn.
Die Plätze eins bis vier waren bereits im Februar bei einer Mitgliedervollversammlung besetzt worden. Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen für Bonn ist die Sozialexpertin und Bundestagsabgeordnete Andrea Fischer. Auf den Plätzen zwei, drei und vier folgen Christian Ströbele vom linken Parteiflügel, die Bauexpertin und Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig sowie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. Bislang sind die Berliner Grünen mit drei Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Abgelehnt wurde ein Vorschlag, die Mittel für die nächsten Wahlkämpfe umzuschichten und den Etat für den Bundestagswahlkampf um 75.000 auf 275.000 Mark zu erhöhen. Es wurde befürchtet, im nächsten Jahr bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus zuwenig Geld zur Verfügung zu haben. lun
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