: Blaues Auge für Chinas Li Peng
Mit einem Protestvotum hat Chinas Volkskongreß gestern den bisherigen Ministerpräsidenten Li Peng zum neuen Parlamentschef berufen. Die knapp 3.000 Delegierten bestätigten außerdem Staats- und Parteichef Jiang Zemin für weitere fünf Jahre als Präsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Der Aufsteiger Hu Jintao wurde überraschend neuer Vizepräsident und damit möglicher Nachfolger Jiangs.
Obwohl Mitglieder der Fraktion um Li Peng bis zuletzt um Stimmen für den 69jährigen geworben hatten, versagten ihm elf Prozent der Abgeordneten die Unterstützung. Er hatte das zweitschlechteste Ergebnis aller Kandidaten. 2.616 stimmten für Li, doch mußte er 200 Gegenstimmen und 126 Enthaltungen hinnehmen. Er durfte verfassungsgemäß keine dritte Amtszeit als Ministerpräsident mehr antreten. Li ist im Volk nicht populär, weil ihm die Verantwortung für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4.Juni 1989 angelastet wird. Vor der Sitzung des Volkskongresses hattten sich Regimegegner in Briefen gegen seine Wahl zum Präsidenten des Parlaments ausgesprochen.
Auch sahen die Delegierten mit Unbehagen, wie ihr bisheriger Parlamentschef Qiao Shi (73), der dem Parlament neues Ansehen verschafft hatte, ins Abseits manövriert worden war. Die einstige Nummer drei in der Machthierarchie galt als Rivale von Jiang Zemin. Qiao Shis Schützling Tian Jiyun (69) wurde aber mit überwältigender Mehrheit (2.901 Stimmen) als erster stellvertretender Parlamentschef bestätigt. dpa
Kommentar S. 12, Portrait S. 13
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
