: Folgenlos untersucht
■ SPD-Filz: Behörde prüft ergebnislos. 360 Stiftungen sind unter BAGS-Aufsicht
Prüfen, prüfen, prüfen: Statt Antworten auf drängende Filz-Fragen in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) zu geben, vertröstete Staatsrat Peter Lippert die Bürgerschaftsabgeordneten vor zwei Wochen auf eine behördeninterne Untersuchung. Die liegt nun vor. Ergebnis: keins.
Es gebe „keine Anhaltspunkte“dafür, daß BAGS-Senatsdirektor Uwe Riez nachträglich Bilanzen des städtischen Beschäftigungsträgers „Hamburger Arbeit“(HAB) ausgeglichen habe. Riez war bis Ende 1994 HAB-Geschäftsführer und soll ein Millionendefizit hinterlassen haben.
Der Prüfauftrag sei „komplex, umfangreich und betrifft zudem handels- und zuwendungsrechtliche Fragen“, so die Behörde. Ob es bei Riez eine „Interessenskollision“gegeben habe, „ist bisher noch nicht abschließend zu beantworten“. Es wird „weiter geprüft“.
Die Riesenbehörde mit all ihren Verästelungen und Anhängseln zu durchschauen, dürfte in der Tat schwierig sein. Allein 360 Stiftungen unterstehen der Aufsicht der BAGS, bestätigte gestern eine Behördensprecherin der taz. Wer da wo im Aufsichtsrat oder Vorstand sitzt und welches Parteibuch hat, ist alles andere als transparent.
CDU-Fraktionschef Ole von Beust würde die Machenschaften der traditionell von der SPD-Nord dominierten Behörde gern in die Zange nehmen. Doch der angekündigte Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) wird wahrscheinlich nicht vor Ende April beantragt werden können, hieß es gestern. Die Parteigremien hätten noch nicht abschließend beraten.
Die schwierigen Fragen lauten: Wie genau formuliert man den Untersuchungsauftrag? Sollen alle SPD-Karrieren in der BAGS beleuchtet werden oder nur die Skandalfälle, die zum Rücktritt von Senatorin Helgrit Fischer-Menzel führten? Macht es Sinn, sich zu fragen, warum der jetzige HAB-Geschäftsführer und SPD-Nord-Chef Detlef Scheele während der Koalitionsverhandlungen in eigener Sache – nämlich über die Zusammenlegung von HAB und „Hamburg West – verhandelte? Wird man die SPD-Verfilzungen in der BAGS überhaupt zu fassen kriegen?
Und was wußte eigentlich Bürgermeister Ortwin Runde (SPD), der bis 1993 Sozialsenator war, von all dem? sim
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