: Justiz klagt über Überlastung
■ Wegen Mangel an Begleitpersonal für den Weg zum Prozeß mußte gestern ein mutmaßlicher Brandstifter aus der U-Haft entlassen werden. Justizsenator Körting schlägt Reformen vor
Die Präsidenten dreier Gerichte haben gestern in einem gemeinsamen Appell vor einem Notstand der Rechtspflege gewarnt. Weitere Einsparungen beim Personal dürfe es nicht geben. Ein mutmaßlicher Brandstifter mußte gestern aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil kein Wachtmeister zur Verfügung stand, um den bereits seit mehr als sechs Monaten auf seine Verhandlung wartenden Angeklagten zum Gerichtssaal zu bringen. Der Prozeß platzte. Da für den Häftling eine weitere Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre, mußte er auf freien Fuß gesetzt werden.
Der Präsident des Landgerichts, Manfred Herzig, beklagte, die Zahl und Dauer der Verfahren steige ständig, während die Zahl des verfügbaren Personals abnehme. Die Grenze der Leistungsfähigkeit sei inzwischen erreicht, erklärte die Präsidentin des Kammergerichts, Gisela Knobloch.
Der Präsident des Amtsgerichts, Gerhard Offenberg, sagte, derzeit würden 44 zusätzliche Wachtmeister benötigt. Zudem seien gestern etwa 47 der 169 Wachtmeister erkrankt gewesen.
Beim Landgericht stelle sich inzwischen die Frage, ob eventuell ganze Strafkammern mangels Personals geschlossen werden müssen, sagte Herzig. Die Zahl der Strafsachen sei von 1995 bis 1997 um 12,3 Prozent gestiegen. Darunter seien zahlreiche Großverfahren wie die Prozesse um die Anschläge auf das Maison de France oder auf die Diskothek La Belle und die Verfahren gegen die Zigarettenmafia, bei denen auch ständig Ergänzungsrichter benötigt würden.
Auch Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) ist der Ansicht, daß weiterer Personalabbau bei der Justiz nicht möglich sei. Eine dauerhafte Entspannung werde es jedoch nur mit strukturellen Reformen geben. Körting sprach sich dafür aus, bei Prozessen vor dem Land- und dem Verwaltungsgericht statt drei künftig nur noch einen Richter einzusetzen. Zugleich sollten – sofern möglich – mehr beschleunigte Verfahren angewendet werden.
Mit Blick auf neue Aufgaben, darunter die 1999 in Kraft tretende Insolvenzordnung, will sich Körting bei den Haushaltsberatungen für zusätzliches Personal einsetzen. Zu diesem Zweck seien bereits 131 Stellen angemeldet worden, darunter 19 für Richter und 53 für Rechtspfleger. Die Entscheidung darüber liege beim Senat. dpa/ADN/Reuters
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