: EU drängt Israel zum Stopp des Siedlungsbaus
■ Regierung in Jerusalem lehnt Initiative des britischen Außenministers Robin Cook ab
Gaza/Jerusalem (AFP) – Die Europäische Union (EU) hat Israel gestern zum Stopp seines Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten gedrängt. Der britische Außenminister und EU-Ratspräsident Robin Cook sagte nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat, nur so könne der Friedensprozeß im Nahen Osten wieder in Gang kommen. Danach besuchte er demonstrativ das umstrittene Siedlungsprojekt Israels in Har Homa im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies sowohl die Forderung nach einem Siedlungsstopp als auch die Bestrebungen der EU zurück, sich stärker im Nahost- Friedensprozeß zu engagieren.
Die Europäische Union sei besorgt und werde das bei der israelischen Führung deutlich zum Ausdruck bringen, sagte Cook, der sich später am Tag mit Netanjahu, Verteidigungsminister Jitzhak Mordechai und Präsident Eser Weizman treffen wollte. Der israelische Regierungssprecher Danny Naveh sagte zu der EU-Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus und einem Rückzug israelischer Soldaten aus dem Westjordanland: „Solche Vorstellungen tragen nicht dazu bei, den Friedensprozeß voranzubringen.“ Niemand könne Israel vorschreiben, was es für seine Sicherheit für richtig halte.
Ein gemeinsames Abendessen mit dem Briten hat Netanjahu gestern abend kurzfristig abgesagt. Entgegen dem offiziellen Programm werde es nur ein kurzes Treffen geben. Ein Sprecher der israelischen Regierung teilte mit, dies sei aus Verärgerung über Cook geschehen.
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