: Ende der Stellensperre
■ Bezirke haben Sparziel erfüllt. Für die Senatsverwaltungen gilt die Sperre weiter
Die im November vergangenen Jahres für die Berliner Bezirke verhängte Stellenbesetzungs- und Mittelsperre ist vom Senat aufgehoben worden. Die Bezirke haben das Sparziel 1997 insgesamt erfüllt, obwohl fünf Bezirke ihre Globalsumme für Personal überschritten haben, teilte Innen-Staatssekretär Eike Lancelle gestern mit. Die Auswertung der Haushaltszahlen für Januar und Februar dieses Jahres habe aber ergeben, daß die Bezirke 1998 das Sparsoll erreichen. Die Gesamtsumme für Personalausgaben von 3,7 Milliarden Mark wurde um 36 Millionen Mark unterschritten. „Die Beobachtung der jeweiligen Abschlußzahlen der nächsten Monate wird Aufschluß darüber geben, ob erneute Steuerungsmaßnahmen seitens der Innenverwaltung erforderlich werden sollten“, warnte Lancelle jedoch.
Allerdings kann kein Bezirk auf Kosten der anderen Bezirke wirtschaften. Die nicht erbrachten Einsparungen müssen im Haushaltsjahr 1999 zusätzlich erbracht werden. Dagegen können 1997 eingesparte Summen zusätzlich ausgegeben werden. Das Sparziel nicht erfüllt haben die Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg, Treptow, Wedding und Weißensee.
Die Haushaltssperre für die Senatsverwaltungen konnte noch nicht aufgehoben werden. Es gebe noch zu große Risiken bei den Personalmitteln, betonte Lancelle. ADN
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