: Sechzehnjährige beim Stimmungstest
■ Zum ersten Mal dürfen am Sonntag auch Minderjährige mitwählen. Aber viele tun's nicht, vermutet der Landjugendring
Drei Wochen nach der niedersächsischen Landtagswahl folgt am Sonntag bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen der zweite politische Stimmungstest dieses Jahres. Rund 2,2 Millionen Schleswig-HolsteinerInnen sind zum Urnengang aufgerufen – fünf Prozent mehr als vor vier Jahren. Denn in diesem Jahr dürfen auch erstmals rund 30.000 Staatsangehörige der Europäischen Union und etwa 56.000 Jugendliche über 16 Jahren teilnehmen.
Daran, daß viele Minderjährige mitwählen, hat der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesjugendrings, Hans-Jürgen Kütbach, jedoch Zweifel. Viele Informationsveranstaltungen für die Jugendlichen seien zu halbherzig abgelaufen, kritisierte er. Es gebe zwar genügend Aktionen – allein der Landesjugendring organisierte von Januar bis März rund 35 Veranstaltungen landesweit – doch deren Qualität ließe häufig zu wünschen übrig, sagte Kütbach. „Die Beteiligung der Jugendlichen ist deshalb nur durchwachsen.“
Alle, die in irgendeiner Form mit Jugendlichen zusammenarbeiten, wie zum Beispiel Schulen, würden jede Menge Informationsbroschüren zum Thema „Wählen mit 16“anfordern. „Das Material wird uns aus den Händen gerissen“, sagte Kütbach. „Aber die Frage ist doch, wie man die Jugendlichen mit diesem Material anspricht.
Das gelte auch für die Veranstaltungen. „Eine steife Podiumsdiskussion mit Politikern abends um 20 Uhr bringt es nicht so sehr.“Positiv seien da die „einfallsreichen Aktionen“des Jugendverbandes Neumünster und des Flensburger Jugendringes, die eine Scater-Rallye und eine „Party for Participation“organisierten.
Nach den Wahlen wird niemand wissen, wie viele 16- und 17jährige mitgestimmt haben. Denn das Alter der WählerInnen wird nicht erfaßt – unverständlich, findet Kütbach. Was nütze es, das Wahlalter zu senken, aber nachher nicht feststellen zu können, wie hoch die Wahlbeteiligung für diese Altersgruppe war? Der Landesjugendring, also Vertreter von über 500 000 Kindern und Jugendlichen aus 22 Mitgliedsverbänden, bleibe deshalb bei seiner Forderung, daß die Jugendlichen getrennt ausgewertet werden müßten.
Sie wählen, gemeinsam mit den über-18jährigen, landesweit insgesamt 13.157 Abgeordnete. Außerdem finden in 20 Gemeinden Bürgermeisterdirektwahlen statt; die BürgerInnen im Kreis Stormarn sind auch zur Landratswahl aufgerufen. Alle Erwählten bleiben diesmal länger im Amt als bisher: Zum ersten Mal ist die Legislaturperiode auf fünf Jahre angelegt.
Zwar sind Gemeindewahlen grundsätzlich nicht mit Bundestags- oder Landtagswahlen zu vergleichen. Aber auch die Parteien sehen in ihnen einen ersten Test für die seit zwei Jahren regierende rot-grüne Koalition in Kiel. Als Wahlziele gaben Christ- und SozialdemokratInnen jeweils die Losung aus, stärkste Partei zu werden. Vor vier Jahren hatte landesweit die SPD mit 39,5 Prozent vorn gelegen. lno
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