: Bedingungen für eine soziale Bewegung schaffen
■ Neues Sozialbündnis will Initiativen vernetzen, Proteste bündeln und Aktionen durchführen. Bei der Gründung am Wochenende waren 40 AktivistInnen aus verschiedenen Initiativen dabei
Berlin hat ein neues Bündnis gegen Sozialabbau. Die TeilnehmerInnen des „Sozialpolitischen Kongresses“, der am Wochenende in der Humboldt-Uni (HU) tagte, gründeten gestern das „Berliner Sozialbündnis“ mit dem Ziel, „gegen weiteren Kahlschlag im sozialen Bereich vorzugehen“. Etwa 40 VertreterInnen von Arbeits- und Obdachloseninitiativen, Behindertenorganisationen, Stadtteilgruppen, den Asten und dem Bündnis kritischer GewerkschafterInnen waren bei der Gründung des Sozialbündnisses dabei. Im riesigen Audimax der HU wirkten sie etwas verloren. Daß ein Sozialbündnis noch lange keine schlagkräftige soziale Bewegung schafft, ist auch den OrganisatorInnen klar. „Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen“, sagte Sebastin Graubner vom Asta der Freien Universität (FU). „In Frankreich haben Arbeitslosenverbände und Gewerkschaften auch jahrelang kontinuierlich gearbeitet, bevor es zu den angeblich so spontanen Protesten kam.“ Das Bündnis, das ein Büro im Haus der Demokratie an der Friedrichstraße hat, will die Initiativen, die es bereits gibt, vernetzen. Bisher kämpfe zu oft jeder für sich. „Wir wollen gegen das ,teile und herrsche‘ vorgehen“, so Sebastian Graupner. „Im sozialen Bereich werden schon seit langem verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt.“
Enttäuscht über die geringe Teilnehmerzahl waren die OrganisatorInnen nicht. „Die heute hier sind, das ist der harte Kern, der kommt und arbeitet“, sagte Rainer Wahls. „Drum herum gibt es ein Umfeld, das mobilisierbar ist.“ Ein regelmäßiger Rundbrief, inhaltliche Arbeitsgruppen sowie ein bis zwei größere Aktionen im Jahr sind geplant.
Auf dem Kongreß hatten zuvor bis zu hundert TeilnehmerInnen in sieben Arbeitsgruppen über Themen wie Arbeitszeitverkürzung und Stadtentwicklung, Bildung und sozialer Widerstand diskutiert. Ergebnis ist eine Plattform, die unter anderem eine Grundsicherung von 1.500 Mark plus Miete, eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 25 Stunden, Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle sowie Antidiskriminierungsgesetze fordert.
Das Sozialbündnis ist bereits der zweite Zusammenschluß dieser Art. Der erste hatte vor allem gegen das Haushaltsstrukturgesetz des Berliner Senats protestiert. Sabine am Orde
Das nächste Treffen des Bündnisses ist am 31. März um 19 Uhr im Haus der Demokratie in der Friedrichstraße in Mitte.
Kontakt: Tel. 20165362.
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