: Der Schutz der Waffenhändler vor der Öffentlichkeit
■ EU-Kodex zum Rüstungsexport klammert wichtige Fragen aus. Italien fordert Ausfuhrbilanz
Berlin (taz) – Beim Thema Waffenexporte soll die Öffentlichkeit möglichst wenig wissen. Und auch die Bundestagsabgeordneten im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle werden heute wohl nur ansatzweise erfahren, was vergangene Woche in Brüssel besprochen worden ist. Eine Arbeitsgruppe des Ministerrats hatte dort neue Regeln für den Rüstungsexport aus der EU diskutiert.
Auf dem Tisch lagen Veränderungswünsche aus verschiedenen EU-Ländern gegenüber dem Ursprungstext, der von den größten EU-Waffenexportnationen Großbritannien und Frankreich im Februar vorgelegt worden war (taz vom 19.2.). Gleich der erste Satz hatte die Waffenindustrie als wichtigen Wirtschaftszweig gewürdigt. Diese Aussage soll in dem Vertrag, der im Mai oder Juni von den Außenministern verabschiedet wird, zwar bestehen bleiben. Aber sie soll an weniger herausragender Stelle untergebracht werden.
Italien hat beantragt, daß jedes Land einen jährlichen Überblick über seine Waffenexporte abliefern soll. In Schweden, Belgien und Spanien ist das bisher schon üblich, Italien und Großbritannien bereiten ihre ersten Berichte vor. In Deutschland dagegen erfährt die Öffentlichkeit aus offizieller Quelle nur dann von Waffengeschäften, wenn die Regierung durch eine parlamentarische Anfrage dazu gezwungen wurde.
Grundsätzlich beibehalten wird der Passus, der Menschenrechtsgruppen besonders empört: Repressive Regime sollen auch weiterhin ihre Polizei mit EU-Waffen ausrüsten dürfen, wenn sie dem Schutz der Sicherheitskräfte dienen. Hinzugefügt werden soll jetzt lediglich die Einschränkung, daß internationale Menschenrechtsabkommen dabei nicht verletzt werden dürfen.
Wichtige Fragen werden in dem Vertrag ausgeklammert. Die Vergabe von Lizenzen zur Waffenproduktion im Ausland wird mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist diese Methode zur Umgehung nationaler Rüstungsbeschränkungen mittlerweile gang und gäbe. Und auch die Gründung von Tochterunternehmen ist eine beliebte Methode: Weil der schwedische Kooperationspartner daheim mit Schwierigkeiten rechnen müßte, produziert die deutsche Dasa Minenverteiler für Kampfflugzeuge inzwischen in den USA. Annette Jensen
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