DIHT: Grüne sind nicht regierungsfähig

■ Wunschkatalog der Wirtschaft im Wahljahr: Weniger Steuern und mehr Flexibilität

Bonn (AFP/AP) – In eine politische Ecke wollte sich Hans Peter Stihl nach den Vorwürfen, die Wirtschaft betreibe Wahlkampf für die Union, nun nicht gedrängt sehen. „Ich stelle hier nur die Forderungen der Wirtschaft an die Politik im Wahljahr vor“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) am Montag in Bonn. Zu den 16 Punkten des Wunschkataloges, an dem 83 Industrie- und Handelskammern mitgewirkt haben, gehören neben einer „kategorischen Absage an jede Art von Energiesteuer“ vor allem massive Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen und „mehr Entfaltungsmöglichkeiten“ für die Wirtschaft. „Das ist keinesfalls als Aufforderung mißzuverstehen, eine bestimmte Partei zu wählen“, sicherte sich der Präsident des DIHT noch einmal ab.

Zur Bekräftigung verwies der DIHT-Präsident dann darauf, daß die „Steuervorstellungen bei allen Parteien diametral an den Interessen der Wirtschaft vorbei“ gingen. Sie brauche Steuersenkungen statt der allseits geforderten Steuererhöhungen. So finde weder die von der CDU genannte Energiesteuer den Beifall der Industrie noch die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Ökosteuer. Eine Wende in der Umweltpolitik lasse sich nicht auf diese Weise herbeireden, geeigneter seien Selbstverpflichtungen der Unternehmen.

Trotz der allgemeinen Kritik machte Stihl aber doch Unterschiede zwischen den Parteien. Die Bündnisgrünen erklärte er wegen ihrer steuerpolitischen Vorstellungen für „nicht regierungsfähig“. Und die SPD habe sich von ihrer Klientel ebenfalls „mehr entfernt“. Soziale Marktwirtschaft bedeute schließlich nicht, „ein Maximum an Umverteilung und eine kollektive Totalabsicherung gegen alle Risiken des Lebens anzustreben“.

Erfreuter seien die Unternehmen dagegen über die „Petersberger Vorschläge“, die die Koalitionsparteien gemeinsam vorgelegt hatten. Den Ideen der Union fühle man sich schon „nahe“, denen der FDP sogar „sehr nahe“. Das betreffe vor allem die Streichung von Subventionen – etwa für den Steinkohlebergbau –, die die Wirtschaft bis zum Jahr 2002 auf 80 Prozent reduziert sehen will, und die angestrebte Senkung der Staatsquote. Hier setzt der DIHT eine Höchstgrenze von 45 Prozent. Auch Investitionen in die Kernenergie seien zu befürworten.

Konkrete Zielvorgaben für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit finden sich nicht in dem Papier. Statt dessen fordern die Unternehmen noch mehr Deregulierung und Flexibilisierung. Wenn die Arbeitszeiten dehnbarer und die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse verbessert würden, dann müsse „Arbeitslosigkeit kein unabänderliches Schicksal“ sein.