: Datenschutz kritisiert
■ Beauftragter fordert mehr Sicherheit
Der Bremer Datenschutzbeauftragte Stefan Walz hat gestern die Einrichtung einer Gen-Datei beim Bundeskriminalamt kritisiert. Dafür seien gesetzliche Grundlagen nötig, sagte er. Gleichzeitig rügte Walz in seinem Jahresbericht die Datenschutzpolitik: „Die Kontrolldichte vor allem in den Bereichen Sozialleistungen und Strafverfolgung nimmt kontinuierlich zu.“
In Bremen registrierte Walz unzulässige Datenspeicherungen, Nachlässigkeit bei Sicherungen sowie eine unprofessionelle, überhastete Einführung neuer Verfahren. Dies „führt nicht nur zu höheren Risiken für den Datenschutz der Betroffenen, sondern auch für die Rechtmäßigkeit und Überprüfbarkeit des Verwaltungshandelns“, heißt es in dem Bericht. Jeti
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