Post AG will die Regie abgeben

■ Mehr Zweigstellen sollen ausgelagert werden, nur 3.250 bleiben posteigen. SPD befürchtet „Kahlschlag“ und sieht Politik gefordert

Berlin (taz) – „Ob im alten Postamt oder im Supermarkt: Für die Kunden ist doch egal, wo sie ihre Postangelegenheiten erledigen“, erklärte Christiane Clasen, Sprecherin der Deutschen Post AG am Donnerstag. Gleichzeitig bestätigte sie, daß die Post AG die Zahl ihrer Filialen bis 2002 nicht wie angekündigt auf 5.000, sondern auf nur noch 3.250 reduzieren wolle. Dafür, so das Lockangebot, werde es aber mehr ausgelagerte Vertriebspunkte wie Postagenturen oder Schalter in Tante-Emma-Läden geben: „Statt ursprünglich geplanter 10.000 könnten es elf- bis zwölftausend sein.“ Darüber habe man sich bereits im März mit der Postgewerkschaft (DPG) geeinigt.

„So einfach ist das nicht“, wehrte DPG-Pressesprecher Rudi Vetter ab. Die Verhandlungen über das Filialkonzept seien keineswegs abgeschlossen. Die 3.250 sei als „Mindestanzahl“ zu verstehen und basiere auf einem detaillierteren Vorschlag der Post AG. „Das entbindet sie aber keineswegs von der gegenüber der Politik gemachten Zusage von mindestens 5.000 selbst betriebenen Stellen“, betonte Vetter. Schon wenn die umgesetzt würden, hieße das, daß von den derzeit bei der Post beschäftigten 40.000 Schalterbeamten lediglich 21.000 übrigblieben.

Aus der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation verlautete, man betrachte die Entwicklung „interessiert“, habe jedoch keine Handhabe einzugreifen. Mit dem neuen Postgesetz ist die alte Kundenschutzverordnung, die die Kriterien für die von der Post zu gewährleistende „flächendeckende Versorgung“ festgelegt hatte, ungültig geworden. Die statt dessen vorgesehene Universaldienstleistungsverordnung ist aber noch nicht in Kraft.

Die SPD befürchtet nun einen „Kahlschlag“. Sie forderte die Bundesregierung auf, verbindlich festzuschreiben, daß die Post AG mindestens 5.000 Zweigstellen selbst betreiben muß. bw