: Rühe: Keine Eingriffe in den Bundeswehrhaushalt!
■ Die SPD fordert im Bundestag eine „parlamentarische Wehrstrukturkommission“
Bonn (dpa) – Bundesverteidigungsminister Rühe (CDU) hat gestern weitere Eingriffe in Struktur und Umfang der Bundeswehr abgelehnt. Die SPD hatte in einem Entschließungsantrag eine „parlamentarische Wehrstrukturkommission“ gefordert. Diese soll angesichts des „besorgniserregenden Zustandes“ der Bundeswehr eine solide Bestandsaufnahme, auch über die Finanzmittel, vornehmen und „realistische Lösungsvorschläge erarbeiten“. Der SPD- Verteidigungspolitiker Kolbow warnte, strukturelle und materielle Defizite bei der Bundeswehr führten zu Überbelastungen der Soldaten. „Dies schafft ein ungutes Klima“ und könne letztlich die innere Kündigung hervorrufen.
Verteidigungsminister Rühe sagte, die SPD wolle diese Kommission, um eine weitere Reduzierung der Zahl von heute 340.000 Soldaten einzuleiten. Mit dieser Bundesregierung werde es das aber nicht geben, ebensowenig den Abbau weiterer Standorte.
Die Redner von CDU/CSU und FDP griffen die sicherheitspolitischen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen an. Paul Breuer (CDU) sagte an die Adresse der SPD: Wer mit „derartigen Chaoten Politik machen will“, gerate in eine politische Schieflage. Die Grünen-Politikerin Angelika Beer plädierte für eine sozialverträgliche Truppenreduzierung und kündigte an, daß die Grünen gegen den Abzug der SFOR-Truppen aus Exjugoslawien stimmen werden. Allerdings würden sie sich weiterhin dafür einsetzen, daß derartige Maßnahmen von der Nato weg unter die Verantwortung der UN gestellt werden.
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