: Knatsch um St. Georg
■ Senatsdrucksache: GAL legte Veto gegen Innensenators Eigenlob ein
Bisher sah das „Handlungskonzept St. Georg“immer gleich aus: Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) mährte sich ungehemmt über das vorbildliche Vorgehen seiner uniformierten Truppen aus, hob die zigtausend Platzverweise gegen Mitglieder der Drogenszene hervor und versprach, die ohnehin beeindruckende Leistungsbilanz sogar noch zu steigern. Sozial- und Stadtentwicklungsbehörde strickten ihre Vorstellungen hinten an Wrocklages Konzept dran – das war's. Die Realität am Hauptbahnhof und im Wohnviertel St. Georg blieb unverändert.
Auch bei der neuen Senatsdrucksache war das so vorgesehen. Zu allem Überfluß sollte das Papier diesmal „Integriertes Stadtteilkonzept“heißen. Es scheiterte jedoch am Veto der GAL-Fraktion. Der Senatsbeschluß wurde verschoben und wird nun, nach rot-grünen Verhandlungen, heute vorgestellt und verabschiedet. „Unsere Kernkritik war, daß uns der Platz, den die Innenbehörde in diesem Konzept einnahm, zu groß erschien“, so GAL-Fraktionschefin Antje Möller.
Nun habe man erreicht, daß „das Selbstlob der Innenbehörde rausgestrichen“wurde. Außerdem wird die Drucksache lediglich Grundlage eines integrierten Stadtteilkonzepts sein, das in dem Hause des GAL-Stadtentwicklungssenators Willfried Maier erarbeitet werden soll. Das jetzige „Handlungskonzept“sieht Möller „lediglich als Bestandsaufnahme“.
Die GAL-Fraktion will eine neue Stadtteilpolitik für das arg belastete Viertel jedoch trotz des rotgrünen Streits um die Anzahl der Fixerräume und Drogeneinrichtungen nur begleiten. „Wir haben schon ein paar klare Vorstellungen“, so Möller, „aber die GAL-Fraktion wird kein eigenes Drogenkonzept vorstellen.“ sim
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