Rot-grüner Zoff ums Loch

Gutachten erklärt Mühlenberger Loch zum einzig geeigneten Standort für Dasa-Erweiterung, behauptet SPD-Wirtschaftssenator Mirow. Stimmt nicht, kontert GAL-Umweltsenator Porschke ■ Von Heike Haarhoff

Das Mühlenberger Loch sorgt erneut für Zoff in Hamburgs rot-grüner Koalition. Gestern gab die Wirtschaftsbehörde des SPD-Senators Thomas Mirow bekannt, daß „einzig“das EU-Vogelschutzgebiet in Finkenwerder für eine Erweiterung des Dasa-Werksgeländes in Frage komme. Dies habe ein Gutachten zur „Prüfung alternativer Flächen“ergeben, das die Behörde bei dem Hamburger Gutachter „Büro für Umweltberatung“beauftragt hatte. Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) lief daraufhin Amok.

Die Aussage der Wirtschaftsbehörde, „nur die Herrichtung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs“ermögliche es dem Flugzeugbauer, das geplante Großflugzeug Airbus A3XX zu produzieren, sei „so nicht richtig“und Mirows „Einzelmeinung“. Vielmehr komme, so Porschke, die Studie zu dem Schluß, „daß das Mühlenberger Loch der überlegene Standort ist“.

Für den grünen Umweltsenator, der das Feuchtgebiet vor Zubetonierung schützen will, steht deshalb fest: „Ich gehe davon aus, daß die Alternativen, wie zum Beispiel die Westerweiden, als ernstzunehmende Möglichkeiten weiter im Rennen bleiben.“

Mirows Sprecher Bernd Meyer begreift den Streit, den Porschke als „inhaltlichen Konflikt“zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde beschreibt, eher als „eine Frage der Semantik“. Das Gutachten bestätige „eindeutig“, daß das Mühlenberger Loch „die einzig realistische Lösung“sei.

Die Elbebucht vor Finkenwerder hatte bereits während der rot-grünen Koalitionsverhandlungen im vorigen Herbst für Streit gesorgt. Flugzeugbauerin Dasa, die sich gern den Auftrag für den Riesen-Jet A3XX unter den Nagel reißen würde, benötigt dazu 140 Hektar zusätzliches Gelände. Weil bis zu 4000 Arbeitsplätze im Gespräch sind, hielt Hamburg die Bewerbung um den A3XX aufrecht, legte aber auf Wunsch der GAL im Koalitionsvertrag fest, daß Alternativen zum Zwergmöwen- und Löffelenten-Paradies untersucht würden.

Das „Büro für Umweltberatung“testete dazu die benachbarte Rüschhalbinsel, das Naturschutzgebiet Westerweiden sowie das Obstanbaugebiet Rosengarten. Doch in der Abwägung aller „ökologischen, städtebaulichen und technischen Kriterien“, so die Wirtschaftsbehörde, sei das Mühlenberger Loch letztlich als Siegerin hervorgegangen. Zwar gebe es juristische Risiken – Eingriffe in EU-Vogelschutzgebiete sind nur sehr schwer durchsetzbar –, doch könnten diese „nach Auffassung der Gutachter grundsätzlich überwunden werden“. Die Naturzerstörung sei ausgleichbar, allerdings nur außerhalb der Hamburger Landesgrenzen.

Auch diese Einschätzung teilt der Umweltsenator nicht. Seine Behörde komme in den Punkten Naturschutz und zeitliche Risiken zu anderen Ergebnissen. Die ökologische Ausgleichsmöglichkeit zweifelt Porschke an. Bei der Abwägung habe sich der Gutachter leider „nicht der fachlichen Bewertung der Umweltbehörde bedient“. Porschkes Fazit: „Das Gutachten hat uns nicht überzeugt.“Nun müsse es vom Senat diskutiert und gemeinsam bewertet werden. Schließlich treffe „diese politische Entscheidung“weder der Gutachter noch die Wirtschaftsbehörde.

„Diskutiert wird“, bestätigt letztere zumindest Einigkeit in diesem Punkt.