: Absage an Tolerierungsvertrag
■ Erste Verhandlungen in Sachsen-Anhalt
Berlin (taz) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hat erneut klargestellt, daß es mit der PDS weder Koalitionsverhandlungen noch Verhandlungen über einen Tolerierungsvertrag geben wird. Das erklärte Höppner gestern nach einen gut einstündigen Gespräch zwischen SPD und PDS im Magdeburger Landtag. Koalitionsverhandlungen werde es nur mit der CDU geben.
Dagegen erwartet Sachsen-Anhalts Bauminister Jürgen Heyer (SPD) ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Es werde „außerordentlich schwierig“, Gemeinsamkeiten für ein Regierungsbündnis zu finden. Heyer plädiert für die Fortsetzung des „Magdeburger Modells“. In einer PDS- tolerierten Minderheitsregierung könne mehr sozialdemokratische Politik umgesetzt werden, heißt es in einem Positionspapier des linken Parteiflügels, das auch von Heyer unterzeichnet wurde. Interview und Bericht Seite 6
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