: Knapp hundert Einzelfälle
■ Ausschuß: Keine rechten Strukturen in der Bundeswehr. Opposition sieht Führungsdefizit
Bonn (rtr) – Regierung und Opposition sind sich darin einig, daß es in der Bundeswehr keine rechtsextremen Strukturen gibt. Dieses Fazit zogen am Donnerstag Sprecher von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nach Abschluß der Beweisaufnahme im Bundeswehr- Untersuchungsausschuß, der sich seit Januar mit einer Reihe rechtsextremistischer Vorfälle in den Streitkräften befaßt. SPD und Grüne verwiesen allerdings auf strukturelle Mängel in der Inneren Führung und bei der politischen Bildung. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sagte als letzter Zeuge, man habe es mit „schamlosen Einzelfällen“ zu tun.
Er erklärte, der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe herausgefunden, daß die Kampftruppen der Bundeswehr eine besondere Anziehungskraft auf rechtsextrem auffällige Jugendliche ausübten. Es werde alles getan, um diesem Personenkreis den Zugang zu den Streitkräften zu verwehren. Einen hundertprozentigen Schutz könne es aber nicht geben. Nach MAD-Erkenntnissen habe es Ende März in der 340.000 Soldaten zählenden Bundeswehr 88 erkannte Rechtsxtremisten gegeben, davon überwiegend Wehrpflichtige. Von den über 40.000 Offizieren seien zwei als rechtsextrem eingestuft worden, von den mehr als 100.000 Unteroffizieren auch nur wenige.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer sagte, der Ausschuß sei notwendig gewesen. Das Problem sei nicht eine Rechtslastigkeit der Bundeswehr, die auch die Grünen nie behauptet hätten. Es gebe aber Defizite in der inneren Führung. Zudem habe die zunehmende Verlagerung zur Kämpferausbildung die politische Bildung an den Rand gedrängt.
Der verteidigungspolitische Sprecher SPD, Walter Kolbow, sagte zum Abschluß der Vernehmungen, die Bundeswehr sei für die Öffentlichkeit transparenter geworden. Man sehe jetzt die Zusammenhänge zwischen strukturellen Mängeln und individuellen Verfehlungen besser.
Dagegen wiederholte der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer seine Auffassung, der Ausschuß habe nichts gebracht, was Rühe nicht ohnehin schon aufgeklärt hätte.
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