: Ran an die Akten
■ Filz-Untersuchungsausschuß beginnt mit unschönem Zoff zwischen SPD und CDU
„Vorurteilsfrei, fleißig und sachlich“ sollen die ParlamentarierInnen arbeiten und „weniger auf Parteien und Fraktionen achten, als darauf, was dieser Ausschuß leistet“. Das wünschte sich gestern der frisch gewählte Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum SPD-Filz, Günter Frank (SPD), zum Auftakt der Aufklärungsarbeit. Der Filzausschuß soll auf Antrag der CDU unter anderem die Vorfälle, die zum Rücktritt der Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) führten, unter die Lupe nehmen.
Doch kaum waren seine eigenen erbaulichen Worte verklungen, verlor Frank schon die Facon. Antje Blumenthal (CDU) beantragte, daß vom Senat nicht nur ganz allgemein „alle Akten“ angefordert, sondern konkret die Fälle benannt werden sollen. Sie will damit „das Spielchen mit der Zeitverzögerung“ verhindern, mit dem der Senat in der Vergangenheit glänzte.
Genosse Frank reagierte zutiefst beleidigt, weil er von dem Antrag nichts wußte. „Nicht mal eine Tischvorlage, das ist doch kein Stil – machen sie so weiter!“ fuhr er die CDU an. Das sei kein guter Anfang „für eine gedeihliche Zusammenarbeit“. Der SPD-Abgeordnete Wolf-Dieter Scheurell und die SPD-Frakionsvize Petra Brinkmann versuchten die Wogen zu glätten. Vergebens. Der 51jährige Lehrer Frank war äußerst mißgestimmt, ließ keinen CDUler mehr ausreden und machte am Ende gar Schwierigkeiten mit den Terminen.
Abgenervt hofft der GALier Norbert Hackbusch, daß „diese Atmosphäre nicht so bleibt“, sonst würde die Aufklärungsarbeit „mehr ein Showkampf als ein Untersuchungsausschuß“. sim
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