: Die GAL ruft SenatorInnen zum Appell
Die drei grünen SenatorInnen Willfried Maier, Alexander Porschke und Krista Sager sollen sich und ihre Aktivitäten ab sofort mit dem GAL-Landesvorstand abstimmen. Das beschloß dieser am Montag abend mit zwar moderat formulierten, in der Sache aber knallharten Worten, die einem Mißtrauensvotum nahekommen.
Danach werden die SenatorInnen „gebeten“, ständige Bilanzen der rot-grünen Senatspolitik unter dem Aspekt der „Verwirklichung des Koalitionsvertrages“ vorzulegen. Auch sollen sie Partei und „grünennahe Öffentlichkeit“ sowohl über Entscheidungen informieren, die der Senat getroffen hat, als auch über „mittelfristig im Senat geplante Vorhaben“.
Zudem wird künftig auf „regelmäßigen Treffen“ von Landes- und Fraktionsvorstand mit den SenatorInnen „die politische Lage diskutiert“. Auf dieser Basis „sollen die Aktivitäten der verschiedenen Ebenen abgestimmt werden“.
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