: Bauch aufgeschlitzt wegen angeblicher Lebensgefahr
■ Guineer verschluckte Kokain: Verfassungsgericht verlangt genaue Untersuchung des Falles
Freiburg (taz) – Den Vorwürfen eines Asylbewerbers aus Guinea muß nachgegangen werden: Dem Mann war in einem Krankenhaus kurzerhand der Bauch aufgeschlitzt worden, nachdem er mehrere Kokainkügelchen verschluckt hatte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine genaue Untersuchung angeordnet.
Der Mann war im Sommer 1996 von der Münsteraner Polizei unter dem Verdacht des Drogenhandels festgenommen worden. Als bei der Festnahme „Schluckbewegungen“ beobachtet wurden, brachte man ihn in das örtliche St.-Johannes- Krankenhaus. Dort wurde eine Magenoperation ohne sein Wissen durchgeführt. Gefunden wurden 14 mit Kokain gefüllte, fest verschweißte Plastikkügelchen. Der Afrikaner flüchtete in ein anderes Krankenhaus und erhob Strafanzeige gegen Polizei und Ärzte. Über die Ärzteklage ist noch nicht entschieden. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde schnell eingestellt. Diese bestritten zwar nicht den Sachverhalt, begründeten die Maßnahme aber damit, daß wegen der verschluckten Kokainkügelchen „Lebensgefahr“ bestanden habe. Für Ulrich Busch, den Anwalt des Guineers, ist das eine reine „Schutzbehauptung“. Buschs Beschwerden gegen die Verfahrenseinstellung beim OLG Hamm blieben erfolglos. Jetzt hatte die von ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde Erfolg: Das OLG Hamm habe den Anspruch des Afrikaners auf „rechtliches Gehör“ verletzt, so das Verfassungsgericht, und verwies den Fall an eine andere Kammer des OLG Hamm. (Az.: 2 Ws 540/96) Christian Rath
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen