: Kirchenasyl ist legitim
■ Nordelbische Kirche sieht darin ein notwendiges Korrektiv
Die Nordelbische Kirche sieht im Kirchenasyl keine Bedrohung für die geltende Rechtsordnung. Im Gegenteil: Flüchtlingen Schutz zu gewähren sei „ein Beitrag zum Erhalt des Rechtsfriedens“, sagte gestern die Juristin Elisabeth Chowaniec, Hamburgs landeskirchliche Beauftragte. Sie reagierte damit auf die Äußerungen von Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit, Kirchen seien „kein rechtsfreier Raum“. Gemeinden, die Flüchtlingen Asyl gewährten, müßten mit dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung rechnen (taz von gestern). Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Pastor Christian Arndt und die Friedenskirche auf St. Pauli.
„Wir nehmen gar nicht in Anspruch, ein rechtsfreier Raum zu sein“, so Kirchenfrau Chowaniec. „Wir bitten den Staat in Einzelfällen, noch einmal genau hinzugucken, ob die Entscheidung richtig war.“ In 70 bis 80 Prozent der Fälle revidierten die Behörden ihr Urteil und schlössen sich der Einschätzung der Kirche an. In Anbetracht der deutschen Geschichte habe zudem „die Kirche die Pflicht“, als Korrektiv einzugreifen, sagt Chowaniec. Im übrigen würden die Flüchtlinge „nicht heimlich versteckt“.
In einem „gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht“ steckte die evangelischen Kirche im vergangenen Jahr ihre Position zum Kirchenasyl fest. Es sei „verständlich und auch legitim“, heißt es darin, daß Gemeinden sich in Einzelfällen „schützend vor einen Menschen stellen müssen, um zu vermeiden, daß ihm der ihm zustehende Grundrechtsschutz versagt wird“. sim
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