Platz für Dealer, Jubel für Maier
■ Senator bekommt grünen Applaus für seine St. Georg-Politik
Mit großem Applaus würdigte gestern in der Bürgerschaft die GAL-Fraktion die Rede des grünen Stadtentwicklungssenators Willfried Maier zum Thema Drogenpolitik. Maier, der für das unter seiner Federführung entstandene „Handlungskonzept Hauptbahnhof“ böse gescholten worden war und den Rücktritt der Sozialpolitikerin Anna Bruns provoziert hatte, forderte in seinem Debattenbeitrag einen Platz für Dealer. „Die Junkies gehen dorthin, wo es Stoff gibt, und nicht, wo die Fixer-Räume sind“, so Maier. Deshalb glaube er nicht, daß Gesundheitsräume fern der Szene „viel bringen“. Und nur „draufzuhalten, wie die Polizei es tut“, sei „auch keine Lösung“.
Als die Prostitution in Deutschland noch verboten war, habe es schließlich auch Orte gegeben, wo sie von der Polizei geduldet wurde. Maier sieht deshalb nicht ein, warum dies im Falle der Drogenszene nicht möglich sein soll. Ohne die Drogendealer woandershin zu dirigieren, könne jedenfalls die Situation am Hauptbahnhof nur sehr bedingt verändert werden.
Fraktionschefin Antje Möller wies den Vorwurf des Innensenators Harmuth Wrocklage (SPD) zurück, die GAL-interne Auseinandersetzung um die St. Georg-Politik belege grüne Regierungsunfähigkeit. Man habe für den Streit zwar „bitter bezahlen“ müssen, doch es gehe darum, die „störrische Innenbehörde“ zu einem „vernünftigen Konzept zu bewegen“. Und auch „die Bezirke müssen lernen, miteinander zu reden“.
Unterdessen sorgte sich die SPD um die grünen Akzente in der Hamburger Drogenpolitik. Wo denn die grüne Handschrift geblieben sei, klagte die Sozialdemokratin Barbara Duden. „Bürgerbeteiligung war doch mal eine Forderung der GAL.“ In jedem Fall, so Duden, werde es neue soziale Einrichtungen in St. Georg „aus finanziellen Gründen nicht geben“. Erst wenn die dezentralen Fixer-Stuben eingerichtet – und das geht der SPD zu langsam – und sie eine Weile gelaufen sind, ist die SPD bereit, zusätzliche Gesundheitsräume in den szenenahen Stadtteilen St. Georg und Schanzenviertel einzurichten.
Silke Mertins
