: Ein Kind namens Ehe, mit allen Rechten und Pflichten
■ Norddeutsche Initiative plant Antrag in Bundesrat für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare
Hamburg (taz) – „Der Name ist uns erst mal egal. Es geht um die rechtliche Gleichstellung.“ Farid Müller, schwulenpolitischer Sprecher der GAL in der Hamburger Bürgerschaft, würde sich aber trotzdem freuen, „wenn das Kind dann ,Ehe‘ genannt wird.“
Das Kind soll eine bundesweite Rechtsform namens „Eingetragene Partnerschaft“ für gleichgeschlechtliche Paare sein. Die Bundesländer Hamburg, Schleswig- Holstein und Niedersachsen werden am 19. Juni einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen, der die Bundesregierung auffordert, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Damit könnten sich schwule und lesbische Paare amtlich eintragen lassen und kämen dann in den Genuß aller Rechte und Pflichten von Eheleuten. Dazu gehören unter anderem das Auskunftsrecht im Krankenhaus, das Adoptionsrecht, Kündigungsschutz für die gemeinsame Wohnung im Todesfall sowie das Aufenthaltsrecht für ausländische PartnerInnen.
„Die jetzige Rechtslage ist faktisch eine Diskriminierung einer Minderheit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“, begründete Hamburgs Gleichstellungssenatorin Krista Sager (GAL) gestern die Initiative.
Es sei „höchste Zeit, diesen unzeitgemäßen Zustand zu beenden“ – auch im Hinblick auf die Entwicklung auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament empfahl bereits 1994 seinen Mitgliedsstaaten, „die ungleiche Behandlung von Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung zu vermeiden“. In Dänemark, Norwegen, Schweden und den Niederlanden gibt es bereits entsprechende Partnerschaftsgesetze.
Im Widerspruch dazu hat sich die CSU in ihrem jüngsten Wahlprogramm erneut gegen eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gewandt, kritisiert Farid Müller. „Gerade jetzt nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt brauchen wir in Deutschland ein politisches Signal für Minderheiten“, fordert er, „mit dem Gesetz würde der Staat demonstrieren: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind gleichwertig!“ Heike Dierbach
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