„Bitte keine Unruhe hier“
■ Zwei Entwürfe für ein Radio-Bremen-Gesetz: Vom Patt in der Großen Koalition und der überaus mühsamen Suche nach einem Kompromiß
Peter Dany muß weiter warten, und Rüdiger Hoffmann muß es auch: Beide Herren gehören dem vierköpfigen Radio-Bremen-Direktorium an, und beider Verträge laufen zum Jahreswechsel bzw. zwei Monate danach aus. Eigentlich müßte der Rundfunkrat beizeiten darüber entscheiden, ob Dany und Hoffmann weiterbeschäftigt werden sollen oder nicht. Doch genau das ist zur Zeit unmöglich. Denn die (Medien-) Politiker der großen Koalition, die zum Teil auch den Sender-Aufsichtsgremien angehören, haben sich die Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes in den Kopf gesetzt – mit Folgen für die Stellenbeschreibungen an der Senderspitze.
Wie berichtet, will die CDU – wie auch die oppositionelle AfB – das Intendantenmodell wieder einführen. Karl-Heinz Klostermeier, dessen Vertrag im Jahr 2000 ausläuft, oder sein Nachfolger soll laut Entwurf des Christdemokraten Klaus Bürger alleinverantwortlich sein. Das will die SPD – oder wollen die SPD-Politiker Horst Isola und Manfred Fluß – nicht. Auf den entgegen dem Koalitionsvertrag eigenmächtig vorgelegten CDU-Entwurf konterte Isola mit einer eigenen Vorlage: Das Kollegialmodell will er unbedingt beibehalten. Allein durch ein Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Direktorenstellen soll die Rolle des Intendanten als „primus inter pares“ gestärkt werden. Also steckt die Koalition in einer Pattsituation. Allenfalls die Einführung einer Richtlinienkompetenz hält Isola laut Anfrage als Kompromißformel für denkbar. Doch das dürfte der CDU zu wenig sein.
So wird weiter verhandelt – zum Beispiel darüber, ob überhaupt noch etwas zu verhandeln ist. Bei einer Anhörung gestern vor dem Ausschuß „Medienpolitik“ der Bürgerschaft bezeichnete die Rundfunkratsvorsitzende Roswitha Erlenwein (CDU) die Entwürfe als oberflächlich und appellierte an die PolitikerInnen, keine Unruhe in den Sender zu bringen und das Gesetz in der jetzigen Situation nicht zu ändern. Zwar gab sich Harald-Gerd Brandt als Vertreter des Journalisten-Verbandes DJV später „entsetzt“ und fordete die ParlamentarierInnen genauso wie sein IG-Medien-Kollege Werner Blinda vehement zu einer Gesetzesänderung und Stärkung des Intendanten auf. Doch irgendwie muß Roswitha Erlenwein einen nachhaltigeren Eindruck hinterlassen haben. „Vielleicht ist es gar nicht sinnvoll, das Gesetz jetzt zu ändern“, gab sich Horst Isola gegenüber der taz nachdenklich. Und Klaus Bernbacher (AfB) rief seinen Ausschuß-Kollegen in der Sitzung zu: „Warum sind wir in dieser Misere – nur weil die zwei Verträge auslaufen.“
Die FachpolitikerInnen der Koalition wollen unter Mitwirkung oder Anleitung ihrer Fraktionschefs in der nächsten Woche trotzdem noch einmal nach einem Kompromiß suchen. ck
