: SPD verliert die Geduld
■ Innensenator wird „politisches Problem“ für den Koalitionspartner
Nach den vielfältigen Fehltritten des Innensenators in den vergangenen Wochen wird Jörg Schönbohm inzwischen zum politischen Problem der Koalition. Nach seinen jüngsten Angriffen auf die SPD gehen jetzt die SozialdemokratInnen auf prinzipielle Distanz zum Senator. Für Frank Zimmermann, Sprecher des SPD-Landesverbandes, summieren sich die Ausfälle zu einem Gesamtbild: „Die Arbeit mit Innensenator Jörg Schönbohm wird immer schwieriger.“ Erst habe sich Schönbohm zu Unrecht auf den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Hans- Georg Lorenz, bezogen und dessen Äußerungen zu „Klein-Istanbul“ politisch instrumentalisiert. Dann habe er mit seinen „in Sprache, Inhalt und Form verfehlten“ Äußerungen über „Ghettos“, in denen man sich „nicht wie in Deutschland fühle“, die Stadt zu spalten versucht. Der Vorwurf Schönbohms, die SPD stünde in der gesamten Bundesrepublik, auch in Berlin, zum Bündnis mit der PDS bereit, setze dem allen die Krone auf. „Es ist eine Tendenz erkennbar“, so Zimmermann „daß der Innensenator immer haltloser wird.“ Die SPD weise die „unerträglichen Äußerungen“ Schönbohms zur Ausländerpolitik aufs schärfste zurück. Seine Strategie, „den Rechten nach den Mund zu reden“, so Zimmermann, werde nicht aufgehen. „Herr Schönbohm schießt jeden Tag ein neues Eigentor“, kritisierte gestern auch Petra Merkel, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Abgeordnetenhaus, in Hinblick auf den Rundumschlag des Innensenators gegen die Bezirksämter. Denen hatte Schönbohm jede Kompetenz abgesprochen. Die SPD-Fraktion erwarte, daß der Innensenator seine dilettantischen Ausflüge in die allgemeine Politik abbreche und zu seinen eigentlich Aufgaben zurückkehre. Ohnehin schiebe „Herr Schönbohm einen Berg von ungelösten und unbewältigten Ausgaben vor sich her“, etwa die Polizeireform und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Barbara Junge
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