: Wasserstadt in der Schuldenfalle
■ Bericht des Bausenators: Städtebauliche Entwicklungsgebiete haben 1998 Finanzierungsdefizit von insgesamt 700 Millionen Mark. Allein die Wasserstadt Oberhavel kostet das Land über 550 Millionen. PDS: "Offe
Die städtebaulichen Entwicklungsgebiete für den Wohnungsbau, die Wasserstadt Oberhavel, Eldenaer Straße, Rummelsburger Bucht und Adlershof, reißen immer tiefere Löcher in den Landeshaushalt. Schuld an der Misere sind nicht allein die überzogen kalkulierten Planungen für fast 75.000 Neuberliner bis zum Jahr 2000. Ursache des dreistelligen Millionendefizits ist vor allem der schwache Immobilienmarkt. Statt, wie erhofft, Grundstücke zu verkaufen, bleibt das Land auf den Flächen sitzen, oder es streicht nur wenig Geld ein. Zugleich müssen teure Bauvorhaben ohne Aussicht auf Veräußerung und Nutzung realisiert werden, da bereits Verträge und finanzielle Verpflichtungen bestehen. So ein Bericht von Bausenator Jürgen Klemann (CDU), der der taz vorliegt.
Besonders das Mammutprojekt Wasserstadt Oberhavel – entworfen für 13.000 Wohneinheiten – schlingert immer mehr in die Schuldenfalle. Anstatt die erhofften Gewinne von 50 Millionen Mark durch Grundstücksverkäufe zu erzielen, ist das Finanzierungsloch 1998 auf 579 Millionen Mark angewachsen. Ebenfalls in Schulden ertrinken die Rummelsburger Bucht mit 36 Millionen Mark Defizit und die Wissenschaftsstadt Adlershof mit 25 Millionen Mark. Schließlich schlägt der Umbau des alten Schlachthofs zu einem Stadtviertel für 5.000 Menschen mit 77 Millionen Mark zu Buche: Alles in allem also 702 Millionen Mark.
Einzig das Wohnquartier Biesdorf-Süd, wo 4.000 Wohnungen gebaut werden sollten, bringt dem Land und dem Treuhandvermögen (THV) 15,2 Millionen Mark. „Insgesamt“, rechnet Klemann, „hat sich nach aktuellen Schätzungen das Ergebnis in den vergangenen 12 Monaten um 307 Millionen Mark verschlechtert.“ Die „aktuelle Kostensituation“, die wirtschaftlichen Risiken und der marktbedingt rückläufige Wert der Grundstücke seien die Hauptverantwortlichen für diese Entwicklung, so Klemann.
So seien etwa, erklärt die Bauverwaltung, im Wasserstadt-Quartier Pulvermühle oder Haveleck die Grundstückspreise von 1.400 Mark pro Quadratmeter auf 1.100 Mark zurückgegangen. Weitere Absenkungen seien nicht auszuschließen. Außerdem könnte der geplante Verkauf der Büroflächen erst nach 2000 zu Buche schlagen.
Damit die Projekte nicht platzen, schlägt der Bausenator die weitere „Kostenübernahme durch den Haushalt“ vor – was die Finanzsenatorin nicht freuen wird. Einen Stopp der Entwicklungsgebiete dagegen hält Klemann „für eine fatale Fehlentscheidung“, da zu viele Projekte im Bau oder in der Planung seinen. PDS-Fraktionschef Harald Wolf bewertet den Bericht dagegen als „Offenbarungseid“ für die Entwicklungsgebiete. Klemann selbst habe dazu beigetragen, daß ein Schönreden der Planungen nicht mehr angehe. Rolf Lautenschläger
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