: CSU setzt sich durch
■ Im Unionsprogramm wird definitiv Ausländer-Einwanderung ausgeschlossen
München (dpa) – Die CSU hat im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU nach Angaben von Münchens CSU-Chef Peter Gauweiler die von ihr geforderte Ausländer-Klausel durchgesetzt. Der Satz „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ werde in dem Papier stehen, sagte Gauweiler gestern in München. „Genau so kommt's – in dieser Formulierung.“
Die CSU-Spitze wollte dagegen auch nach ihrer Vorstandssitzung in München keine Auskunft zu Details der Wahlplattform der Union geben. Der Bonner CSU- Landesgruppenchef Michael Glos hatte vor dem Treffen betont, die Begrenzung des Ausländer-Zuzugs sei in der Union nicht umstritten. „Wie das formuliert wird, ist offen.“ Der von der CSU eingeforderte Satz war in den Reihen der CDU mehrfach auf massive Kritik gestoßen.
CSU-Chef Theo Waigel warnte die Union unterdessen nachdrücklich vor Gedankenspielen über eine Große Koalition. Die CSU- Führung verschärfte zudem ihre Vorwürfe an die CDU wegen des internen Streits um die Wahlkampftaktik. Es dürfe nicht permanent Störfeuer in den eigenen Reihen geben, kritisierte Waigel die Schwesterpartei.
Eine große Koalition sei staatspolitisch falsch, betonte Waigel. Sie stärke nur die politischen Ränder. Er räumte zwar ein, wenn bestimmte Konstellationen eine Große Koalition erzwängen, könne „man sich dem nicht versagen“. Er betonte aber: „Ich würde allen dringend davon abraten.“ Auch werde der Fall nicht eintreten, daß die CDU ohne die CSU als Juniorpartner in eine Koalition mit der SPD geht. „Das wäre nur noch der wärmende Stall, um ein bißchen an der Macht mit ein paar Posten und Dienstwagen teilzuhaben.“
Nachdrücklich verteidigte Waigel auch die gegen SPD und PDS gerichtete „Rote Hände“-Kampagne der Union. „Sie entspricht den Fakten und dem Denken vieler Wähler – nicht nur in Bayern.“ Glos forderte, die Union müsse aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Der bayerische CSU- Landtagsfraktionschef Alois Glück kritisierte die CDU: „So kann man einen Wahlkampf nicht gewinnen.“
Waigel forderte den Bonner Regierungspartner FDP zu einer klaren Koalitionsaussage auf. „Die FDP muß sich überlegen, wenn sie einen Zickzackkurs steuert, dann holt sie ganz sicher nicht mehr als fünf Prozent.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder kündigte der CSU-Chef eine scharfe, aber sachliche Auseinandersetzung an. Die Christsozialen wollen am kommenden Samstag mit einer Großveranstaltung in München offiziell ihren Wahlkampf einläuten.
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