Deputierte dürfen Haushalt beraten über Haushalt 1999

■ Oppositionsfraktionen hatten mit Klageandrohung Erfolg

Die Deputationen werden jetzt doch über den Haushalt für das Jahr 1999 beraten. Das hat der Senat jetzt beschlossen. Die Entscheidung wurde gestern in der Bürgerschaft bekanntgegeben. Wie die taz (20.6) berichtete, wollte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) die Deputationen nicht mehr mit dem Haushalt für das Jahr 1999 befassen. Sein Argument: Die Deputierten hätten bereits im Dezember 1997 über den Doppelhaushalt 1998/1999 beraten. Da sich die Beträge im wesentlichen nicht geändert hätten, müßten die Deputierten nicht mehr über den Haushalt beraten. Die Steuerschätzungen vom Mai 1998 seien in dem Haushaltsentwurf vom Dezember 1997 nicht berücksichtigt, hielten ihm daraufhin AfB und Grünen und drohten mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof. Die Beratung des Haushaltes in der Deputation sei gesetzlich vorgeschrieben. CDU und SPD hätten gar nicht vorgehabt, die Deputation zu übergehen, versicherte SPD-Fraktionschef Weber gestern in der Bürgerschaft. Er warf der Opposition vor, daß sie vor Abschluß der Beratungen mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen sei. Daß Perschau allerdings tatsächlich vorhatte, die Deputierten nicht mehr mit dem Haushalt zu befassen, ergibt sich zweifelsfrei aus einem Schreiben an Bildungssenatorin Kahrs (SPD). kes