: Union-Skandal folgenlos
■ Parlament stützt SPD/CDU-SenatorInnen
Das umstrittene Grundstücksgeschäft beim Bau des „Wuhlesportparks“ in Köpenick zugunsten des 1. FC Union hat keine Konsequenzen für die daran beteiligten Senatsmitglieder. Trotz eines Schadens von über zwölf Millionen Mark für das Land Berlin lehnte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag abend mit den Stimmen von CDU und SPD Mißbilligungsanträge der Opposition ab. Die PDS hatte gefordert, das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU), des damaligen Finanzsenators Elmar Pieroth (CDU) und von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zu mißbilligen sowie Finanzstaatssekretär Peter Kurth zu entlassen. Die Grünen verlangten eine Mißbilligung für Fugmann-Heesing und Kurth sowie ein Disziplinarverfahren gegen den Köpenicker Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD).
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß kam nach zwei Jahren zu dem Schluß, daß ein Schaden für das Land von 12,7 Millionen DM entstanden ist. Zusätzlich sollen dem Verein Steuerschulden von 900.000 DM erlassen worden sein. Die Opposition meint, die betreffenden Politiker hätten gewußt, daß die Gelder unrechtmäßig zur Entschuldung des 1. FC Union dienen sollten. ADN
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