: Querschnittsressort Öko
■ Enquetekommission fordert gemeinsamen Rat für Wirtschaft, Umwelt und Soziales
Bonn (dpa) – Ein besserer Umwelt- und Ressourcenschutz ist nur möglich, wenn außer in den Fachressorts auch in anderen Politikbereichen stärker in ökologischen Kategorien gedacht wird. Zu diesem Ergebnis kommt die Enquetekommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“, die am Freitag den Abschlußbericht ihrer dreijährigen Arbeit vorgelegt hat.
Aufgabe sei gewesen, nicht nur Ziele zu formulieren, sondern auch Handlungsanweisungen, sagte die Kommissions-Vorsitzende Marion Caspers-Merk (SPD). Nicht ganz zufrieden zeigten sich die grünen Mitglieder der Kommission. In einigen Punkten hatten sie Sondervoten abgegeben und bemängelt, daß sich die Koalition nicht zu klaren Empfehlungen habe durchringen können. Naturschutzverbände kritisierten, daß die Umweltziele zu „unscharf“ und „mutlos“ seien.
Die Kommission empfiehlt in dem Bericht, einen „Rat für nachhaltige Entwicklung“ einzurichten, der sich aus Mitgliedern der Sachverständigenräte für Umwelt und für Wirtschaft sowie weiteren Mitgliedern, die schwerpunktmäßig die soziale Dimension vertreten, zusammensetzen soll. Dafür könnten die bestehenden Gremien gestrafft werden, sie müßten konzentrierter zusammenarbeiten und sich auf zentrale Fragestellungen beschränken.
Inhaltlich müßten vor allem Konzepte für die Versauerung der Böden, die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnik und den Bereich Bauen und Wohnen entwickelt werden. Für die künftige Bau- und Wohnungspolitik schlägt die Kommission eine Stärkung städtischer Strukturen gegen das zunehmende Wachstum in die Fläche vor.
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